Offizielles Wahlergebnis in Myanmar lässt auf sich warten

Rangun/Washington (APA/dpa/AFP) - Das Ergebnis lässt nach dem historischen Wahltag in Myanmar (Burma) auf sich warten. Die Spannung wächst. Mehrere Parteien protestierten bereits gegen angebliche Manipulationsversuche. Der Sprecher der Oppositionspartei Nationalliga für Demokratie (NLD) gab sich bereits siegesgewiss. Die Wahlkommission wollte erste offizielle Ergebnisse erst im Laufe des Tages veröffentlichen.

Die EU-Wahlbeobachter zeigten sich mit der Stimmabgabe zufrieden und überwachten den Auszählprozess, hieß es. US-Außenminister John Kerry begrüßte das Votum, prangerte aber zugleich Defizite bei der Wahl an.

Als prominentestes Mitglied der militärnahen Regierungspartei USDP räumte Parlamentspräsident Shwe Mann bereits seine Niederlage gegen den NLD-Kandidaten ein. Wegen Differenzen mit Staatschef Thein Sein wurde Shwe Mann Mitte des Jahres völlig überraschend seines Amtes als USDP-Chef enthoben.

Nach den ersten freien Wahlen in der einstigen Militärdiktatur Myanmar seit 25 Jahren gibt sich der NLD-Parteisprecher siegesgewiss: Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi könne mit 80 Prozent der Sitze rechnen, meinte Parteisprecher Win Htein bereits Montagfrüh. Es sei noch zu früh, über die Ergebnisse zu reden, sagte die Oppositionsführerin Suu Kyi (70) demgegenüber zu Anhängern in ihrer Parteizentrale laut einem Agenturbericht. In einer anderen Quelle war die Rede davon gewesen, dass Suu Kyi nicht bei der Parteizentrale aufgetaucht war, sondern ein Parteivertreter stattdessen eine Botschaft von ihr vor den Anhängern verlesen hatte.

Mehrere Parteien protestierten wegen möglicher Manipulationen mit Wahlzetteln von Wählern, die schon vor dem Wahltag abstimmten, sagte der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik, einer Presse-Agentur. „Zum Beispiel führte der NLD-Kandidat im Wahlkreis Lashio, wo Vizepräsident Sai Maunk Khan antritt, nach Auszählung der Stimmen“, sagte er. „Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal. Danach sind Stimmen, die nach Schließung der Wahllokale ankommen, nicht gültig.“

Präsident Thein Sein und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing haben vor der Wahl versichert, sie würden das Ergebnis anerkennen, wie auch immer es ausgehe. Die Wahlbeobachter der Europäischen Union waren am Sonntag nach einem erstem Eindruck zufrieden mit der Stimmabgabe. Delegationsleiter Alexander Graf Lambsdorff betonte aber, dass die Wahl mit Schließung der Wahllokale nicht beendet sei. Überwacht werde auch die Auszählung und die Übermittlung der Ergebnisse. „Die Frage ist, wie die unterlegene Seite mit dem Ergebnis umgeht“, meint er.

Kerry sagte am Montag in Washington, die hohe Wahlbeteiligung bei dem Votim sei ein Zeichen für „den Mut und die Aufopferung“ der Menschen in dem seit Jahrzehnten vom Militär regierten Land. Die Wahlen seien freilich weit davon entfernt, „perfekt“ gewesen zu sein. Es habe „wichtige strukturelle und systembedingte Hindernisse“ für eine demokratische Wahl gegeben. Kerry verwies unter anderem darauf, dass ein bestimmter Anteil der Sitze im Parlament von vornherein für Militärvertreter reserviert war. „Wir werden die Auszählung weiter beobachten“, fügte er hinzu.

Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur. Die Junta hielt 2010 umstrittene Wahlen ab, bei denen die USDP die absolute Mehrheit gewann. Die NLD nahm daran nicht teil. Sie hatte bei freien Wahlen 1990 mehr als 80 Prozent der Sitze gewonnen, aber das Militär gab die Macht nicht ab. 2012 beteiligte sich die NLD dann an Nachwahlen und gewann 43 von 45 Mandaten. Die beiden Parlamentskammern haben zusammen 664 Sitze. Ein Viertel ist für das Militär reserviert. Für eine einfache Mehrheit müsste die NLD 67 Prozent der restlichen Mandate gewinnen.