Flüchtlinge - Prager Minister kritisiert „Populismus“ der Regierung

Prag (APA) - Der tschechische Minister für Menschenrechte Jiri Dienstbier hat den Umgang seines Landes mit Flüchtlingen kritisiert. In einem...

Prag (APA) - Der tschechische Minister für Menschenrechte Jiri Dienstbier hat den Umgang seines Landes mit Flüchtlingen kritisiert. In einem Land, das im europäischen Vergleich nur Ziel weniger Schutzsuchender sei, übermäßig auf Sicherheit zu setzten, sei „Populismus“ und ein „Spiel mit Emotionen“, sagte er gegenüber der Tageszeitung „Hospodarske noviny“ (Onlineausgabe) am Montag.

„Ich finde es absurd, in Angst vor etwas zu leben, was es eigentlich nicht gibt“, fügte der Minister hinzu. Tschechien war in der Vergangenheit immer wieder für seinen besonders harschen Umgang mit Schutzsuchenden kritisiert worden, etwa weil Asylwerber in mit Stacheldraht gesicherten Lagern festgehalten werden.

Dies habe keinen Sinn, sagte Dienstbier nun, da die Flüchtlinge nach Ende des Asylverfahrens ohnehin entlassen werden müssten. Es wäre daher absolut ausreichend, die Menschen in offenen Wohnheimen unterzubringen, so der Minister für Menschenrechte. „Es kann nichts Schlechteres geben als eine feindliche Stimmung gegen Ausländer zu schaffen, sie dann hier aufzunehmen und sie in dieser Atmosphäre in irgendein Ghetto zu vertreiben“, so Dienstbier. Vielmehr solle darüber nachgedacht werden, wie Tschechien von den Ankommenden profitieren könnte. Etwa dadurch, dass Industriebetriebe, denen es langfristig an Mitarbeitern fehle, Flüchtlinge beschäftigen würden.

Der Sozialdemokrat Dienstbier ist einer der wenigen Regierungsmitglieder, der die Flüchtlingspolitik der tschechischen Regierung kritisiert. Sein Parteikollege und Innenminister Milan Chovanec argumentiert hingegen, die Sicherheit der tschechischen Bürger sei „Priorität Nummer eins“ und wirft den Flüchtlingen vor, durch die illegale Einreise Gesetzte verletzt zu haben.