Wiener Neustädter Gemeinderat vor Beschluss von Einsparungen

Wiener Neustadt (APA) - Der Gemeinderat von Wiener Neustadt wird in einer Sondersitzung am 16. November Einsparungen beschließen. Der budget...

Wiener Neustadt (APA) - Der Gemeinderat von Wiener Neustadt wird in einer Sondersitzung am 16. November Einsparungen beschließen. Der budgetäre Neustart soll 2016 mit einer Verbesserung beim Finanzergebnis um rund 15,7 Millionen Euro beginnen, sprach die „bunte“ Stadtregierung am Montag vom größten kommunalen Sanierungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik.

Erinnert wurde daran, dass die finanzielle Situation der Stadt zu Jahresbeginn „dramatisch“ gewesen sei. Spätestens im Frühjahr 2016 habe die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Laut Rechnungshof-Bericht betrug der Schuldenstand fast 400 Millionen Euro, der Sanierungsbedarf liegt bei 15,5 Millionen Euro pro Jahr.

Die Summe wird sich laut der seit Februar amtierenden neuen Stadtregierung aus Einsparungen in der Verwaltung und Mehreinnahmen (etwa zehn Millionen Euro), finanziellen Einmal-Effekten (2,6 Millionen Euro) und einer Optimierung des Schuldendienstes der Stadt (drei Millionen Euro) zusammensetzen. Neue Schulden für den Haushaltsausgleich seien nicht mehr vorgesehen. Das Budget 2016 soll am 19. Februar beschlossen, der Weg der Konsolidierung auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Die zur Beschlussfassung stehenden Einsparungen seien „ein erster Schritt auf einem Weg, den wir nicht gerne gehen und der nicht leicht wird, aber wir müssen ihn gehen“, betonte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). Oberstes Ziel sei es gewesen, „das Sanierungsvolumen zu einem Großteil über Einsparungen in der Verwaltung zu realisieren. Und das ist uns gelungen“, ergänzte Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP).

Die neue Stadtregierung sei „angetreten, um den finanziellen Scherbenhaufen zu beseitigen, den uns die SPÖ hinterlassen hat“, sagte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ). „Die Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, um eine Insolvenz der Stadt zu verhindern.“ Das Sanierungsverfahren biete auch die Möglichkeit, viele Strukturen in der Stadt zu überdenken und auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu hinterfragen.

In Wiener Neustadt hatte die SPÖ bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner die absolute Mandatsmehrheit verloren. Obwohl mit 17 Rathaussitzen nach wie vor stärkste Kraft, musste sie nach 70 Jahren den Stadtchef-Sessel räumen, weil ÖVP, FPÖ, Grüne sowie zwei Listen eine Einigung über eine „bunte“ Stadtregierung erzielten.