Unabhängigkeit

Kataloniens Abgeordnete leiten Abspaltung von Spanien ein

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas (r.) und seine Stellvertreterin, Neus Munte, ließen im Parlament abstimmen.
© EFE

Das katalonische Parlament stimmte für die Unabhängigkeits-Resolution und leitete damit den Prozess ein. Madrid kündigte Widerstand ein.

Madrid, Barcelona – Mit ihrer Mehrheit im frisch gewählten katalanischen Regionalparlament haben die separatistischen Parteien am Montag den Abspaltungsprozess von Spanien in die Wege geleitet.

Das Regionalparlament beschloss, „feierlich den Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik“ einzuleiten, heißt es in der am Montag verabschiedeten Resolution. Bereits in einem Monat sollen erste Gesetze einer katalanischen Verfassung sowie zur Einführung einer eigenen Finanzhoheit ausgearbeitet werden. Der Text sieht sogar explizit den Ungehorsam gegen die zu erwartende Ablehnung des Unabhängigkeitsprozesses durch das spanische Verfassungsgericht vor.

„Frontalzusammenstoß mit der spanischen Regierung“

Die separatistische Mehrparteien Allianz Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die kommunistische Linkspartei CUP hatten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt. „Diese Entscheidung wird knapp eineinhalb Monate vor den spanischen Parlamentswahlen zu einem Frontalzusammenstoß mit der spanischen Zentralregierung führen“, versicherte Francisco Perez Lastre im APA-Gespräch. „Spanien steht vor der wohl größten Herausforderung seit dem Putschversuch rechter Militärs im Februar 1981“, meint der spanische Politologe.

Bereits am Dienstag will die konservative spanische Zentralregierung von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) die Resolution vor dem Verfassungsgericht anfechten, wodurch die Resolution bis zum Urteil automatisch außer Kraft gesetzt wird. Zudem will sich Rajoy am Dienstag mit Spaniens sozialistischem Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) treffen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die separatistische Provokation zu besprechen.

Madrid droht, Polizei unter eigene Kontrolle zu stellen

Laut Informationen der Zeitung „El Mundo“ (Montagsausgabe) plant die Zentralregierung sogar, die katalanische Regionalpolizei Mossos d‘Esquadra unter ihre direkte Kontrolle zu stellen und Katalonien den Finanzhahn abzudrehen, sollten sich das Regionalparlament und die Regionalregierung gegen die Anordnungen des Verfassungsgerichts stellen.

Ines Arrimadas, Fraktionsführerin der liberalen prospanischen Ciudadanos-Partei warf den Separatisten vor, „die Prinzipien und Spielregeln einer Demokratie zu brechen, die allen Spanier Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat“. Xavier García Albiol von der konservativen Volkspartei (PP) bezeichnete die Resolution schlichtweg als Staatsstreich. Vergangene Woche drohte Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz sogar mit dem Einsatz der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil. Man setze zwar auf juristische Mittel und wolle die Zivilgarde nicht durch Barcelona „defilieren lassen“, die Sicherheitskräfte seien aber einsatzbereit, so Fernandez Diaz.

„Weg in Unabhängigkeit nicht mehr zu bremsen“

Der Weg in die Unabhängigkeit sei nicht mehr zu bremsen, erklärte Raül Romeva von Junts pel Si nach der Abstimmung am Montag, die symbolisch auf den 9. November gelegt wurde. Vor genau einem Jahr wurde in Katalonien mit Unterstützung der Regionalregierung trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht eine Unabhängigkeitsbefragung durchgeführt, für die sich Artur Mas derzeit sogar vor Gericht verantworten muss.

In der am Montag verabschiedeten Resolution rechtfertigten die Separatisten um den katalanischen Regierungschef ihr Vorgehen nun mit dem „demokratischen Mandat“, welches sie bei den Regionalwahlen am 27. September von den Katalanen erhielten. Die separatistische Parteiallianz Junts pel Si wurde zwar stärkste Formation im Parlament, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Selbst mit der parlamentarischen Unterstützung der ebenfalls separatistischen CUP verfügen sie zwar über eine absolute Parlamentsmehrheit. Doch unterstützte weniger als die Hälfte der knapp fünf Millionen wahlberechtigten Katalanen beim Urnengang im September die Unabhängigkeitsbefürworter.

Dennoch will Mas die wirtschaftsstärkste Region des Landes in 18 Monaten in einen unabhängigen Staat verwandeln - egal, was die Verfassungsrichter entscheiden. Laut der Verfassung gilt die Einheit der spanischen Nation aber als unauflöslich. (APA/AFP/Reuters)

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