Politik in Kürze

Krisensitzung in FP wegen Drogenaffäre

Markus Abwerzger hat ein blaues Problem im Oberland
© Thomas Boehm / TT

Von der freiheitlichen Homepage wurde die in der Vorwoche im Zusammenhang mit einer Drogenaffäre suspendierte hochrangige Bezirksfunktionäri...

  • Von der freiheitlichen Homepage wurde die in der Vorwoche im Zusammenhang mit einer Drogenaffäre suspendierte hochrangige Bezirksfunktionärin bereits gestrichen. Die Polizistin hat ihre Parteifunktionen sofort ruhend gestellt. Heute Abend berät die FPÖ-Führungsriege über die weitere Vorgehensweise. Schließlich konnte die FPÖ bisher vor allem im Oberland schwer Fuß fassen, die Polizistin galt als Hoffnung in der Partei. Vor dem Besuch von Bundespartei-Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag will Landesparteiobmann Markus Abwerzger Krisenmanagement beweisen.
  • Apropos FPÖ: In einer Aussendung wird darauf verwiesen, dass in dem am Mittwoch beginnenden November-Landtag ein freiheitlicher Antrag zur personellen Aufstockung der Mitarbeiter beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Innsbruck behandelt und angenommen wird. Im zuständigen Landtagsausschuss gab es dafür bereits Zustimmung. Einmal mehr wirft die FPÖ Sozialreferentin LR Christine Baur (Grüne) in der Asylfrage „Kopfloses Vorgehen“ vor.
  • Heute berät der Obleuterat des Tiroler Landtags mit Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) über die weitere Vorgangsweise bei der Wahl des neuen Volksanwalts. Vier KandidatInnen — zwei Männer und zwei Frauen — haben sich beworben. ÖVP und Gründe tendieren dazu, dass künftig eine Frau die Volksanwaltschaft führen soll, in der Opposition werden Stimmen für eine externe Ausschreibung laut. Möglicherweise wird heute ein Hearing der vier KandidatInnen vor dem Petitionsausschuss beschlossen. Zeichnet sich dann eine Mehrheit für einen Bewerber ab, wird im Dezember-Landtag gewählt. Wenn nicht, erfolgt eine neuerliche Ausschreibung.
  • Für Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf (VP) ist die Kritik von Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl an der Standortagentur weder neu noch sachlich richtig. Entgegen seinen Behauptungen sei die Standortagentur im Jahr 2013 evaluiert worden. „Außerdem ist das Thema Betriebsansiedelungen nur ein Teilbereich der Aufgaben. So wurden in den Jahren 2010 bis 2014 96 Unternehmen in Tirol angesiedelt“, betont Zoller-Frischauf. In diesen Unternehmen, die 75,3 Mio. Euro in Tirol investiert hätten, seien 761 Arbeitsplätze entstanden. Zoller-Frischauf würde sich aber freuen, wenn die Arbeiterkammer mit ihrem großzügigen Werbeetat aus den Beiträgen der Pflichtmitgliedschaft in Zukunft auch den Wirtschaftsstandort Tirol bewirbt. (pn)

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