Schelling hofft auf Einigung zu Finanztransaktionssteuer heute

Brüssel (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) strebt für den heutigen Montagabend eine Lösung im Kreis seiner Ministerkollegen im...

Brüssel (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) strebt für den heutigen Montagabend eine Lösung im Kreis seiner Ministerkollegen im jahrelangen Streit um die Finanztransaktionssteuer an. „Ich hoffe, dass wir am Abend zu einem Ergebnis kommen“, sagte Schelling am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel.

Schelling ist politischer Koordinator jener elf EU-Länder, welche die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen wollen. Die Finanzminister der elf Länder wollen nach den Beratungen der Eurogruppe über die Finanztransaktionssteuer beraten.

„Wir sind in einem Stadium angelangt, wo wir fast alle Punkte gelöst haben. Es gibt natürlich bei jeder Sitzung noch Sonderwünsche einzelner Länder. Wir werden heute versuchen, diese Punkte weg zu bekommen“, sagte Schelling. Er sprach von zwei bis drei offenen Punkten, die noch heute abgearbeitet werden sollen.

Der nächste Schritt wäre ein Überprüfung des juristischen Dienstes der EU. Möglicherweise könnten die anderen EU-Staaten noch bei einem EU-Finanzministerrat im Dezember über ein Ergebnis informiert werden, sagte Schelling.

Er habe vergangene Woche lange Gespräche mit den zuständigen Ministern geführt, darunter mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin, sagte Schelling. Weitere Gespräche seien noch im Laufe des Tages geplant. „Ich habe auch ganz klar gesagt: Wenn wir die ganz wenigen offenen Punkte, die noch strittig sind, nicht lösen können, dann wird es wahrscheinlich auch keine Lösung geben. Dann muss man auch überlegen, wie man mit dem Projekt weiter umgeht.“

Zum Anwendungsbereich sagte Schelling, er gehe davon aus, dass der österreichische Vorschlag aufrecht sei. Ausgenommen werden sollten demnach nur Staatsanleihen („Sovereign Bonds“) und Derivative für Staatsanleihen. Die konkreten Steuersätze sollten noch einmal überprüft werden, um zu sehen wie hoch die Basis sei und welche Einnahmen dann herauskommen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent sowie Derivate mit 0,01 Prozent zu besteuern.

Die Einführung der Steuer - ursprünglich war 2016 vorgesehen - ist zwischenzeitlich in die Ferne gerückt. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.