Patt nach Wahlen - Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung

Zagreb (APA/AFP) - Nach der Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Von den 151 Parlamentssitzen gehe...

Zagreb (APA/AFP) - Nach der Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Von den 151 Parlamentssitzen gehen nach den Montagnachmittag vorliegenden Auszählungsergebnissen 59 an die oppositionelle Patriotische Koalition (HDZ), 56 an das Mitte-links-Bündnis von Premier Zoran Milanovic und 19 an die Partei Most (Brücke), die bisher eine Koalitionsbeteiligung ausschloss.

HDZ-Chef Tomislav Karamarko wertete die knappe Mehrheit seines Bündnisses als Auftrag zur Regierungsbildung. Die Wahl habe der Patriotischen Koalition „die Verantwortung für die Führung des Landes“ eingebracht, sagte er. Kroatien sei „in einer schwierigen Lage“.

Da den Konservativen eine klare Mehrheit fehlt, könnte die neue Partei Most zum „Königsmacher“ werden. Sie erhielt den Teilergebnissen zufolge 19 Sitze. „Ohne Most wird es keine Regierung geben“, sagte der Most-Politiker Drago Prgomet dem TV-Sender N1. „Wir werden über den neuen Regierungschef entscheiden - und wie die Regierung aussieht.“

Obwohl die Sozialdemokraten (SDP) nur als zweitstärkste Kraft ins Ziel gingen, hat Premier Milanovic die Chancen auf die Bildung einer neuen Koalition offenbar noch nicht aufgegeben. „Wir können es nicht allein schaffen, wir brauchen Partner“, lud Milanovic vor seinen Anhängern Most offen zur Kooperation ein. Laut Verfassung fällt dem Staatsoberhaupt die Aufgabe zu, denjenigen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.

Der Wahlkampf in Kroatien war unter anderem von der Flüchtlingskrise geprägt; von Griechenland aus kommen täglich tausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Kroatien, von wo aus sie weiter nach Österreich und Deutschland reisen. Seit Ende September durchquerten so fast 350.000 Flüchtlinge das Land.

Das Ansehen der Politiker in Zagreb ist angeschlagen. Die HDZ wurde 2011 nach zahlreichen Korruptionsskandalen abgewählt. Der Regierung Milanovic wird die hohe Arbeitslosigkeit von 16 Prozent zur Last gelegt, unter Jugendlichen beträgt sie sogar 43 Prozent. Zwar wurde Kroatien 2013 in die Europäische Union aufgenommen, allerdings weist das Land insgesamt schlechte Wirtschaftsdaten auf. Die Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Wähler in Kroatien hätten genug „vom Zwei-Parteien-System und den politischen Eliten“, diese entwickelten sich „zu einer eigenen Welt, die den einfachen Menschen fern ist“, sagte der Politikwissenschaftler Davor Gjenero nach dem Urnengang. Die Parteien sollten sich um eine rasche Regierungsbildung kümmern, denn „die Flüchtlingskrise wird sich verschlimmern, und es wird neue wirtschaftliche Probleme geben“. Ohne eine Regierung drohe Kroatien, „in eine schwere Krise abzugleiten“.

( 1278, Format 88 x 60 mm)