Griechenland - Schäuble: Athen soll Reformzusagen einhalten

Brüssel/Athen (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Regierung verlangt von Griechenland, seine Reformzusagen einzuhalten, um weitere Milliardenhi...

Brüssel/Athen (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Regierung verlangt von Griechenland, seine Reformzusagen einzuhalten, um weitere Milliardenhilfen zu erhalten. Die Athener Regierung müsse umsetzen, was im Juli mit den Euro-Ländern vereinbart worden sei, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel. „Klare Bedingung“ für die weitere Unterstützung sei die Schaffung eines Insolvenzrechts gewesen.

Auch Pläne für einen Privatisierungsfonds hätten schon vorliegen sollen, bemängelte Schäuble beim Treffen der Euro-Finanzminister. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass schon eine Entscheidung über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder fallen könne.

Die linksgeführte Regierung in Athen wehrt sich vor allem gegen Forderungen der Gläubiger, die Schwelle zur Pfändung von Immobilienbesitz bei überschuldeten Haushalten deutlich zu senken. Die Euro-Länder sehen darin aber eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 2 Mrd. Euro, die eigentlich schon im Oktober hätte erfolgen sollen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kündigte an, dass die Finanzminister des Währungsraums am Montag auf ihrer Sitzung nicht über die Rate von 2 Mrd. Euro entscheiden würden. Grünes Licht werde es erst geben, wenn die Regierung in Athen die vereinbarten Schritte eingeleitet und umgesetzt habe. „Das ist noch nicht geschehen“, betonte der Niederländer am Montag in Brüssel. Er ergänzte, die Rekapitalisierung der griechischen Banken sei einer der Punkte, die geklärt werden müssten. Die Gespräche dazu liefen.

Athen setzt auf die rasche Auszahlung von 2 Mrd. Euro als Teil einer ersten Tranche von 26 Mrd. Euro des insgesamt bis zu 86 Mrd. Euro schweren Rettungspakets der Gläubiger. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Kapitalbedarf der vier griechischen Großbanken auf rund 14,4 Mrd. Euro taxiert. Das ist deutlich weniger als die 25 Mrd. Euro, die im dritten Hilfspaket von den europäischen Partnern dafür vorgesehen waren.

Im Streit über den Umgang mit faulen Krediten bei griechischen Banken drängt Frankreich auf eine rasche Lösung. Finanzminister Michel Sapin sagte, er strebe eine Einigung noch beim Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone am Montag an. Griechenland habe beträchtliche Anstrengungen unternommen und seine Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis sprach von einer politischen Entscheidung, die getroffen werden müsse. Beim Streit geht es darum, wie faule Kredite gekündigt werden können. Der Regierung in Athen zufolge darf eine Lösung nicht dazu führen, dass tausende Griechen ihre Häuser oder Wohnungen verlieren. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Freigabe der Milliarden-Tranche.

Zu am Rande des Treffens der Eurogruppe geplanten Gesprächen über eine Finanztransaktionssteuer äußerte sich Schäuble zurückhaltend. Er sehe die Chance, „dass wir ein Stück weiterkommen“, sagte der Minister. Mit Vorhersagen eines Durchbruchs sei er aber „noch ein bisschen vorsichtig“. Elf EU-Länder, darunter Österreich, wollen die Steuer einführen, mit der die Finanzbranche stärker an den Kosten von Krisen beteiligt werden soll. Doch die Verhandlungen dazu stocken seit Monaten. Ein ursprünglich anvisierter Termin zur Einführung ab dem 1. Jänner 2016 ist inzwischen nicht mehr zu halten.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) strebt dessen ungeachtet für den heutigen Montagabend eine Lösung im Kreis seiner Ministerkollegen im jahrelangen Streit um die Finanztransaktionssteuer an. „Ich hoffe, dass wir am Abend zu einem Ergebnis kommen“, sagte Schelling laut APA am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. Schelling ist politischer Koordinator der Elf.