Obama und Netanyahu sehen „starkes“ Bündnis zwischen ihren Ländern

Washington (APA/AFP/dpa) - Nach ihrem heftigen Streit über das Atomabkommen mit dem Iran haben US-Präsident Barack Obama und der israelische...

Washington (APA/AFP/dpa) - Nach ihrem heftigen Streit über das Atomabkommen mit dem Iran haben US-Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Beim ersten Treffen der beiden Staatsmänner seit 13 Monaten machte Obama am Montag im Weißen Haus deutlich, dass die Sicherheit Israels eine seiner „obersten außenpolitischen Prioritäten“ sei.

Netanyahus Besuch zeige die „außerordentliche“ Verbindung zwischen den USA und Israel, sagte Obama. Allerdings sei es „kein Geheimnis“, dass beide Regierungen beim Iran-Abkommen „starke Meinungsverschiedenheiten“ hätten. Auch Netanyahu bezeichnete das Bündnis als „stark“. Das im Juli geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm sprach der israelische Regierungschef vor den Kameras nicht an.

Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu gilt aber als beschädigt. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, seine Friedensbemühungen im Nahostkonflikt mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Außerdem überwarfen sich die beiden Staatsmänner wegen des Atomdeals mit dem Iran.

Netanyahu hatte sich im März ohne Abstimmung mit dem Weißen Haus von den oppositionellen Republikanern nach Washington einladen lassen und das Abkommen in einer Rede vor dem Kongress als „historischen Fehler“ bezeichnet. Er fürchtet, dass Teheran trotz der umfassenden Inspektionen Atomwaffen bauen und nach dem Ende der Sanktionen zudem über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfügen werde.

Im Konflikt mit den Palästinensern erklärte Netanyahu am Montag seine grundsätzliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. „Ich bleibe einer Vision des Friedens von zwei Staaten für zwei Völker verpflichtet - ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der den jüdischen Staat anerkennt“, sagte er. Zugleich hob Netanyahu die „Entschlossenheit“ Israels hervor, sich gegen „Terror und Zerstörung“ zu verteidigen.

Angesichts der jüngsten Welle von Attentaten radikaler Palästinenser auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte machte Obama deutlich, dass Israel „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht“ zur Selbstverteidigung habe. Seine Regierung verurteile die Gewalt „auf das Schärfste“, sagte der US-Präsident.

Seit Anfang Oktober ist die Lage im Westjordanland und in Jerusalem äußert angespannt, es gab bereits dutzende Messerattacken von Palästinensern auf Israelis. Insgesamt wurden bei den Anschlägen bisher zehn Israelis getötet. Im Zuge der Unruhen, die sich auch auf das Grenzgebiet zum Gazastreifen ausdehnten, starben im gleichen Zeitraum mehr als 70 Palästinenser und ein arabischer Israeli.

Bei den Gesprächen im Weißen Haus ging es unter anderem um eine Aufstockung der milliardenschweren US-Militärhilfe für Israel. Netanyahu dankte den Vereinigten Staaten für die „großzügige“ Unterstützung. Außerdem sprach er Obama persönlich seinen Dank für dessen Engagement für Israels Sicherheit aus. Ein 2017 auslaufendes zehnjähriges Militärabkommen sicherte dem Land US-Hilfen in einer Gesamthöhe von 31 Milliarden Dollar (28,54 Mrd. Euro); für den 2018 beginnenden Zehnjahreszeitraum hoffen die Israelis auf mehr als 40 Milliarden Dollar.

Damit könnten sie das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ ausbauen und in den USA weitaus mehr als die bereits bestellten 33 Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 kaufen. Israel wäre dann das einzige Land in der Region, das den modernen Kampfjet besitzt. Auf der Einkaufsliste stehen auch Präzisionswaffen und V-22 Ospreys, Flugzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit. Netanyahu sagte am Montag, es gehe darum, dass Israel seinen „militärischen Vorsprung“ in der Region behalte, um sich gegen „jede Bedrohung“ verteidigen zu können.

Unterdessen haben Moskau und Teheran die Lieferung eines russischen Flugabwehrsystems vom Typ S-300 vereinbart. Das Abkommen sei bereits in Kraft, sagte Sergej Tschemesow, Chef der staatlichen Rüstungsfirma Rostec, am Montag nach Angaben der Agentur Tass. Der Iran hatte bereits 2007 S-300-Systeme im Wert von mehr als 800 Millionen Dollar (rund 740 Millionen Euro) bei Russland bestellt. Wegen des Atomstreits mit dem Iran war der Vertrag jedoch ausgesetzt worden.

Israel fühlt sich durch das iranische Raketenprogramm existenziell bedroht und hat mehrmals indirekt mit Luftschlägen gegen die Anlagen gedroht. Teheran will nach Ansicht eines israelischen Raketenabwehr-Experten mit einer Stationierung des Flugabwehrsystems einen möglichen Luftangriff Israels auf seine Atomanlagen verhindern.