Flüchtlinge - Deutsche Staatsministerin will raschere Asylverfahren

Wien (APA) - Die Beauftragte der deutschen Regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat sich für schnellere Verfa...

Wien (APA) - Die Beauftragte der deutschen Regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat sich für schnellere Verfahren in Deutschland ausgesprochen, um zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive zu trennen. Zugleich ist sie dagegen, den Familiennachzug einzuschränken, wie sie am Montag vor Journalisten in Wien sagte.

Özoguz nahm in Wien an einer Konferenz von Regierungsvertretern, die für Integration zuständig sind, aus mehr als zehn Staaten teil. Statt Syrer in Deutschland nicht mehr pauschal als schutzbedürftig anzusehen, denkt die SPD-Staatsministerin, „dass man eher die Kraft investieren sollte, jetzt endlich mal die Verfahren zu beschleunigen (...) und sich ein klareres Bild zu machen, wer eine Bleibeperspektive hat und wer eben nicht (...).“ Dann wisse man „ganz genau, die werden bleiben (...), die kommen sofort in Integrationsmaßnahmen“. Es gelte nämlich, schnell die Herausforderungen zu kennen und entsprechend integrationspolitische Maßnahmen, wie die Einstellung von Lehrern oder Sozialpädagogen, zu setzen. „Je schneller man ist, desto besser geht es natürlich dann auch mit der Integration.“

„Wir wollen schon zeigen: Deutschland erfüllt seine humanitäre Verpflichtung“, betonte Özoguz. Gleichzeitig müsse man aber deutlich machen, dass nicht jeder bleiben könne. Es sei der ausdrückliche Wunsch in Deutschland, dass Flüchtlinge bei negativem Asylbescheid dann auch in ihre Heimat zurückgehen. Die meisten gingen bisher auch freiwillig, so die Integrationsbeauftragte. In den nächsten Wochen würden das noch Zehntausende sein.

Real gehe der Familiennachzug beim aktuellen Flüchtlingsstrom nur sehr langsam voran, betonte die Staatsministerin weiter. „Wenn man heute ein Signal aussendet, wir wollen das (den Familiennachzug, Anm.) einschränken, dann wird das aller Erfahrung nach genau zum Gegenteil führen. Dann werden Mütter mit ihrem Kindern doch noch losrennen, um irgendwie noch nach Europa zu ihren Partnern zu kommen.“ Vielmehr sollten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) versprochene Gelder überwiesen werden, damit sie Flüchtlinge in der Nahost-Region besser versorgen könne, und es sollten Mittel bereitgestellt, um Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens besser - etwa mit Schulen - auszustatten. So könnten Flüchtlinge eher dort gehalten werden.

Özoguz verwahrte sich gegen die Darstellung, dass in Deutschland die Flüchtlingskrise die ganze Aufmerksamkeit der Regierungspolitik auf sich ziehe. „Alle (Kabinetts)Beschlüsse, die wir haben, betreffen weiterhin das gesamte Leben, alles Ressorts, und da wird auch nicht zurückgestellt.“ Der Wunsch in der Bevölkerung, „dass man einen Mechanismus findet, den Zustrom ein Stück weit auch einzudämmen“, sei aber „klar spürbar“ und „relativ nachvollziehbar“. Immerhin komme mit zwischen 7.000 und 10.000 Menschen pro Tag, „eine unglaublich hohe Zahl“ an. Hier sei „Großartiges geleistet worden von der Bevölkerung“. Es gebe Auseinandersetzungen in der Großen Koalition in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, sie finde das „bei so einem Thema“ aber „relativ normal“.

Auf der Konferenz sei deutlich geworden, dass es Länder in Europa gibt, die wenig oder gar keine Erfahrung mit Einwanderung haben und die sich auch an der EU-Flüchtlingspolitik fast nicht beteiligen. Eine ähnliche Schieflage gibt es nach Darstellung der Regierungsbeauftragten in Deutschland selbst zwischen Ost und West. Hier wie dort zeige sich: „Wo wenig Einwanderer sind, und wo wenig Erfahrung mit Einwanderung da ist, sind die Vorbehalte am größten.“

Um die finanzielle Herausforderung bei der Integration zu meistern, will Özoguz, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (IF) aufgestockt wird. Auch eine Erhöhung des Europäische Sozialfonds (ESF), aus dem Deutschland etwa berufsbezogene Sprachkurse finanziert, könne man diskutieren.

Zur Debatte in Österreich über Werteschulungen für Zuwanderer, sagte Özoguz, dass es in Deutschland seit 2005 neben Sprach- auch sogenannte Orientierungskurse gibt, bei denen theoretisch und praktisch vermittelt werde: Wie leben wir den so in Deutschland zusammen. Dies sei ein „sehr sehr guter Angang zu zeigen, wir haben da ein Wertegerüst (...)“.