Flüchtlinge: Merkel und CDU-Spitze stellen sich an de Maizieres Seite

Berlin (APA/AFP) - Mit seinem Vorstoß zur Änderung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizie...

Berlin (APA/AFP) - Mit seinem Vorstoß zur Änderung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) neue Unruhe auch in der eigenen Partei provoziert, nun bemüht sich die Union um Geschlossenheit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dem Minister am Montag ihr Vertrauen aussprechen, auch das CDU-Präsidium stellte sich hinter ihn.

Die SPD hingegen sprach von einem Machtkampf in der CDU und einer Demontage Merkels. Dieser Deutung stellten sich führende Unionspolitiker und auch der Sprecher der Kanzlerin entgegen. Auf die Frage, ob der Minister weiter das Vertrauen Merkels habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Selbstverständlich hat er das.“

Der Innenminister hatte am Freitag für Wirbel gesorgt mit dem Vorstoß, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus zu gewähren und damit auch den Nachzug von Familienmitgliedern einzuschränken. Nach Widerspruch aus dem Kanzleramt und vom Koalitionspartner SPD machte de Maiziere einen Rückzieher, das Rätselraten über seine Motive war damit aber nicht beendet.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dazu: „Der in der Union schwelende Machtkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird offensichtlich mit immer größerer Kraft auf offener Bühne ausgetragen.“ Der SPD-Innenexperte Christian Flisek sprach im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die von de Maiziere angestoßene Diskussion von einer „Demontage“ Merkels innerhalb ihrer eigenen Partei.

Die CDU-Spitze inklusive Merkel stellte sich hinter de Maiziere. Es habe in der von Merkel geleiteten Gremiensitzung am Montag „breite Übereinstimmung“ gegeben, den Familiennachzug zu „diskutieren und auch einzuschränken“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Wie die Chancen für eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD in dieser Frage stehen, wollte Tauber nicht bewerten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte de Maiziere auf „Spiegel Online“ den „vollen Rückhalt“ der CSU-geführten bayerischen Landesregierung zu.

De Maiziere kündigte in Brüssel an, seine Überlegungen nun „unverzüglich“ mit den Innenministern der Länder zu beraten. So sollten auf Fachebene die politischen Entscheidungen für die Bundesregierung vorbereitet werden. Mit dem Koalitionspartner SPD gebe es dabei noch Gesprächsbedarf. „Meine Meinung ist bekannt, die wird auch nicht geändert“, betonte der Minister. Fahimi sagte, der Vorschlag des CDU-Ministers sei derzeit für die SPD kein Thema. Auch andere SPD-Politiker äußerten sich ablehnend.

Derzeit wird die Entscheidung über den Schutzstatus für Syrien-Flüchtlinge quasi automatisch gefällt. Bei einem individuellen Entscheid können die Behörden zu dem Schluss kommen, dass ein Syrer nur eingeschränkten Schutzstatus genießt und damit ein Familiennachzug nicht infrage kommt.

Die Äußerungen mehrerer Unionspolitiker ließen vermuten, dass auf die Koalition - nach der einstweiligen Einigung im Asylstreit vom vergangenen Donnerstag - ein neuer Konflikt zukommt. Beim Familiennachzug werde es rasch „eine Regelung im Sinne einer Begrenzung geben“ müssen, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Sollte die SPD dies blockieren, müsse sie Gegenvorschläge machen.

Auf die Frage nach Merkels Haltung zum Thema Familiennachzug entgegnete ihr Sprecher Seibert: „Ein Familiennachzug im bisherigen Verständnis kann es derzeit nicht geben.“ Die Behörden seien derzeit vollauf damit beschäftigt, die vielen Flüchtlinge zu registrieren und unterzubringen. Diese Aufgaben hätten derzeit Priorität. Dies bedeute aber nicht, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Familiennachzug geändert seien.