Frankreich fordert Antwort der UNO auf Gewalt in Burundi

New York (APA/AFP/dpa) - Frankreich hat eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Gewalt im afrikanischen Burundi...

New York (APA/AFP/dpa) - Frankreich hat eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Gewalt im afrikanischen Burundi angemahnt. Die ehemalige Kolonialmacht brachte am Montag (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat ein, der unter anderem gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen der blutigen Gefechte vorsieht. Verlangt wird außerdem ein sofortiges Ende der Gewalt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Sicherheitsrat verurteilten am Montag in New York die Gewalt in dem zentralafrikanischen Land. Die Gewalt müsse sofort enden und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Ban. Großbritannien warnte vor einem Genozid, wie ihn das Nachbarland Ruanda 1994 erlebt hat.

„Die eskalierende Gewalt in Burundi hat eine sehr beunruhigende Stufe erreicht“, sagte Frankreichs stellvertretender Botschafter bei der UNO, Alexis Lamek, vor Journalisten. „Wenn wir nichts dagegen tun, wird das gesamte Land explodieren.“ Der Resolutionsentwurf fordert alle Beteiligten zu einem Ende der Gewalt auf und verurteilt die in Burundi in jüngster Vergangenheit begangenen Morde sowie Folter, willkürliche Verhaftungen und andere Rechtsverstöße.

Burundi steckt seit dem Frühjahr in einer tiefen Krise. Damals hatte Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt, für ein drittes Mandat antreten zu wollen. Die Regierung geht seitdem mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Am Wochenende starben neun Menschen, als in einem mehrheitlich von Anhängern der Opposition bewohnten Viertel der Hauptstadt Bujumbura eine Bar überfallen wurde. Am Montag wurden bei Gefechten in der Hauptstadt zwei weitere Menschen getötet.

Ban „erinnerte die Regierung daran, dass es in ihrer Verantwortung liegt, Zivilisten zu schützen und die Sicherheit der UN-Mitarbeiter zu garantieren“. Bei den Ausschreitungen soll auch ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden sein.

Der von Frankreich vorgelegte Text sieht nun unter anderem gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt und gegen diejenigen vor, die einen Dialog zwischen Regierung und Opposition verhindern. Er fordert zudem Ban dazu auf, binnen zwei Wochen Optionen für eine Verstärkung der UNO-Präsenz in Burundi vorzulegen. Die Resolution könnte schon in den kommenden Tagen zur Abstimmung gebracht werden.

Unklar ist allerdings, wie sich eine Reihe afrikanischer Staaten und Russland beim Votum verhalten werden - sie sehen in der Krise vordergründig einen internen Konflikt. Russlands Vize-Botschafter bei der UNO, Petr Iljischew, verneinte dann auch die Frage, ob er Sanktionen für wirksam halte. Vielmehr müsse ein Ansatz gefunden werden, der zum „politischen Prozess beiträgt“.

Der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft warnte vor einer Eskalation wie bei dem Völkermord in Ruanda vor 21 Jahren. „Erinnern wir uns, was im Nachbarland damals passiert ist“, sagte er. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt.“ Im Jahr 1994 waren auf Veranlassung der damaligen Hutu-Regierung etwa 800.000 ruandische Tutsi und gemäßigte Hutu getötet worden.

Seit April wurden in Burundi nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 240 Menschen getötet. Der per Video zugeschaltete Außenminister des Landes, Alain Aime Nyamitwe, sagte allerdings bei den Dringlichkeitsberatungen im Sicherheitsrat, das Land „brennt nicht“ und sei „ruhig“. Nur in einigen Ecken der Hauptstadt seien „kleine Gruppen von Kriminellen aktiv“. Der Minister wandte sich auch gegen drohende Sanktionen. Diese seien „ineffektiv“. Er versicherte, den Dialog mit der Opposition fortzuführen.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA030 2015-11-10/06:12