EU-Rechnungshof: Fehlerquote 2014 nur geringfügig zurückgegangen

Brüssel (APA) - Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliardenfehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten im EU-Budg...

Brüssel (APA) - Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliardenfehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten im EU-Budget gerügt. Für den gesamten EU-Haushalt 2014 von 142,5 Milliarden Euro oder rund 300 Euro je Bürger ermittelte der EU-Rechnungshof in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht eine Fehlerquote von 4,4 Prozent, gegenüber 4,5 Prozent im Jahr 2013.

Der Rechnungshof betont, dass dies nicht mit Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung gleichzusetzen sei. Das Geld sei aber aus dem EU-Budget nicht im Einklang mit den EU-Regeln ausbezahlt worden. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) rief in seinem Jahresbericht zu einem völlig neuen Ansatz für die Verwaltung von Investitionen und Ausgaben der EU auf. Es sind erhebliche Veränderungen notwendig - und zwar auf der Ebene sämtlicher für die Verwaltung von EU-Mitteln verantwortlicher Akteure.

In seiner Rede zur Vorstellung des Berichts vor dem Europäischen Parlament wies der Präsident des EuRH, Vitor Caldeira, darauf hin, dass die EU-Entscheidungsträger den Haushalt besser an die langfristigen strategischen Prioritäten der EU anpassen und für mehr Flexibilität im Krisenfall sorgen müssen. Die EU müsse daher „ihr Geld besser investieren“, forderte Caldeira.

Außerdem müssen die Gesetzgeber der EU sicherstellen, dass bei Ausgabenregelungen eindeutig festgelegt wird, welche Ergebnisse erzielt werden sollen und welche Risiken hinnehmbar sind. Die Mittelbewirtschafter müssen sicherstellen, dass die Ausgaben im Einklang mit den Vorschriften getätigt werden und die geplanten Ergebnisse erzielen.