EU stellt Serbien Eröffnung erster Verhandlungskapitel in Aussicht

EU-weit/Brüssel (APA) - Die EU stellt Serbien die baldige Eröffnung erster Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht....

EU-weit/Brüssel (APA) - Die EU stellt Serbien die baldige Eröffnung erster Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigte sich am Dienstag bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte im EU-Parlament in Brüssel zuversichtlich, dass das erste Kapitel im Rahmen einer Beitrittskonferenz noch vor Jahresende eröffnet werden kann.

„Große Schritte wurden in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien getan. Die analytische Prüfung des Rechtsbestands (Screening) wurde im März 2015 abgeschlossen. Die Diskussionen über die Screening-Berichte über die Verhandlungskapitel sind im Rat weit fortgeschritten. Serbien hat umfassende Aktionspläne abgeschlossen, die zur Eröffnung der Rechtsstaats-Kapitel 23 und 24 erforderlich sind, und hat entscheidende Vereinbarungen mit dem Kosovo als Teil des Normalisierungsprozesses erreicht, die unter Kapitel 35 behandelt werden“, heißt es in dem Bericht.

Hahn lobte ausdrücklich Serbiens Rolle in der aktuellen Flüchtlingskrise. Obwohl das Land auch stark von einem unvorhergesehenem Andrang von Flüchtlingen betroffen sei, sei Serbien damit „relativ gut“ umgegangen, sagte Hahn. „Das Land hat bedeutende Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass sie Schutz und humanitäre Hilfe bekommen mit EU- und internationaler Unterstützung. Es ist wichtig für Serbien, dass es sein Asylsystem verbessert und seine Aufnahmekapazitäten weiter verbessert“, teilte die Kommission mit.

Der EU-Bericht verzeichnet mehrere Fortschritte bei Justizreformen in Serbien. So sei der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verbessert worden. Dennoch sei die weitverbreitete Korruption noch immer ein Hindernis für die Wirtschaft. Systematische Anstrengungen müssten auch noch von Belgrad unternommen werden, um die Rechte diskriminierter Menschen wie von Roma sowie von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-und Intersexuellen zu schützen. Mehr müsse Serbien auch noch tun, um volle Meinungsfreiheit sicherzustellen, sowie Transparenz in die Eigentümerstrukturen und Finanzierung von Medien hineinzubringen.