Wirtschaftspolitik

EU-Rechnungshof kritisiert Schlamperei beim EU-Budget

Symbolfoto
© APA

In Österreich ist jede zweite Transaktion fehlerhaft. Prüfer betonen, dass langfristige Veränderung notwendig seien.

Brüssel – Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliardenfehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten im EU-Budget gerügt. Für den gesamten EU-Haushalt 2014 von 142,5 Milliarden Euro oder rund 300 Euro je Bürger ermittelte der EU-Rechnungshof in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht eine Fehlerquote von 4,4 Prozent, gegenüber 4,5 Prozent im Jahr 2013.

Der Rechnungshof betont, dass die Fehlerquote nicht mit Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung gleichzusetzen sei. Das Geld sei aber aus dem EU-Budget nicht im Einklang mit den EU-Regeln ausbezahlt worden.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) rief in seinem Jahresbericht zu einem völlig neuen Ansatz für die Verwaltung von Investitionen und Ausgaben der EU auf. Es sind erhebliche Veränderungen notwendig - und zwar auf der Ebene sämtlicher für die Verwaltung von EU-Mitteln verantwortlicher Akteure.

Mehr Flexibilität im Krisenfall notwendig

In seiner Rede zur Vorstellung des Berichts vor dem Europäischen Parlament wies der Präsident des EuRH, Vitor Caldeira, darauf hin, dass die EU-Entscheidungsträger den Haushalt besser an die langfristigen strategischen Prioritäten der EU anpassen und für mehr Flexibilität im Krisenfall sorgen müssen. Die EU müsse daher „ihr Geld besser investieren“, forderte Caldeira.

Außerdem müssen die Gesetzgeber der EU sicherstellen, dass bei Ausgabenregelungen eindeutig festgelegt wird, welche Ergebnisse erzielt werden sollen und welche Risiken hinnehmbar sind. Die Mittelbewirtschafter müssen sicherstellen, dass die Ausgaben im Einklang mit den Vorschriften getätigt werden und die geplanten Ergebnisse erzielen.

Österreich weist nach einer Analyse des EU-Rechnungshofes mehr Fehler bei EU-Projekten auf als der europäische Durchschnitt. So wurden laut Oskar Herics, Österreichs Vertreter am Europäischen Rechnungshof, für 2014 insgesamt 18 Transaktionen geprüft. „Jede zweite war fehlerhaft“, sagte Herics am Dienstag in Brüssel.

Österreich mit mehr Fehler als der europäische Durchschnitt

Bis auf das Burgenland wurden im Vorjahr alle Bundesländer geprüft. „Fehler gab es in sieben Bundesländern“, erklärte Herics. Damit gebe es in Österreich quasi eine „sehr gute Flächendeckung“, konstatierte er. Lediglich in Niederösterreich fanden die Prüfer keine fehlerhaften Transaktionen.

Zehn Überprüfungen ausgewählter Transaktionen für EU-Förderungen betrafen den Bereich Landwirtschaft. Zwei davon wiesen Fehler auf, diese betrafen unter anderem flächenbezogene Beihilferegelungen.

Fehlende Belege, falsch berechnete Kosten

Im Bereich Sozialfonds wurden sieben Transaktionen geprüft, davon waren gleich sechs fehlerhaft. Dabei ging es etwa um Beschäftigungsprojekte mit einer Fördersumme von bis zu 900.000 Euro aus EU-Fonds. Hier fehlten Belege, Kosten wurden falsch berechnet, es kam zu Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, erklärte Herics. Eine weitere fehlerhafte Transaktion betraf den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, hier wurden Zahlungen zu spät geleistet.

Laut Herics ist in Österreich der Anteil der Fehler „wesentlich höher als sein Anteil am Budget“, insgesamt seien mit diesem Rechnungshofbericht die Ziele der EU „massiv gefährdet“. „Die Wirksamkeit der Kontrollsysteme muss erhöht und die Haushaltsführung verbessert werden“, forderte der Experte.

Schlecht schneidet Österreich auch im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen ab. Während im Jahr 2012 insgesamt 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts EU-weit ausgeschrieben wurden, waren es hierzulande lediglich 1,5 Prozent. „In Österreich wird nicht umfassend genug ausgeschrieben“, sagte Herics.

Planlos eingesetzt

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisierte die EU-Mitgliedstaaten für „zu viele Fehler im Umgang mit EU-Geldern“. Schmidt begrüßte, dass der Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2014 neben der Fehlerquote erstmals auch geprüft hat, ob die finanzierten Projekte überhaupt ihre Politikziele erreichen. Demnach erreicht ein Viertel der Projekte keines der Politikziele. „Der Rechnungshof bestätigt unsere Befürchtung, dass die Mitgliedstaaten gerade in den Strukturfonds Geld planlos einsetzen.

(APA)

Verwandte Themen