EU-Rechnungshof kritisiert Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Brüssel (APA) - Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliardenfehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten im EU-Budg...

Brüssel (APA) - Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliardenfehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten im EU-Budget gerügt. Der gesamte EU-Haushalt 2014 wies eine Fehlerquote von 4,4 Prozent auf, gegenüber 4,5 Prozent im Jahr 2013, ermittelte der Europäische Rechnungshof (EuRH) am Dienstag. Damit wurden knapp 6,3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben.

Der EU-Haushalt 2014 umfasste insgesamt 142,5 Milliarden Euro oder rund 300 Euro je Bürger. Der Rechnungshof betont, dass die Fehlerquote nicht mit Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung gleichzusetzen sei. Das Geld sei aber aus dem EU-Budget nicht im Einklang mit den EU-Regeln ausbezahlt worden. Weiters riefen die Prüfer zu einem „völlig neuer Ansatz“ für die Investitionen und Ausgaben der EU auf. Es seien erhebliche Veränderungen notwendig - und zwar auf der Ebene sämtlicher für die Verwaltung von EU-Mitteln verantwortlicher Akteure.

In seiner Rede zur Vorstellung des Berichts vor dem Europäischen Parlament wies der Präsident des EuRH, Vitor Caldeira, darauf hin, dass die EU-Entscheidungsträger den Haushalt besser an die langfristigen strategischen Prioritäten der EU anpassen und für mehr Flexibilität im Krisenfall sorgen müssen. Die EU müsse daher „ihr Geld besser investieren“, forderte Caldeira. Nur so könne sichergestellt werden, dass EU-Geld dort zum Einsatz komme, wo es am dringendsten gebraucht werde.

Im Rahmen der Überprüfungen sei der RH auf 22 Fälle von Betrug gestoßen, die an die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF übermittelt wurde. Im Jahr zuvor waren es mit 14 mutmaßlichen Betrugsfällen deutlich weniger gewesen.

Die Prüfer gelangten auch zur Schlussfolgerung, dass die Einnahmeseite für das EU-Budget „nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet war“. Die von den Prüfern ermittelten geschätzten Fehlerquoten waren bei Ausgaben, die der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten unterliegen, und bei von der Kommission direkt verwalteten Ausgaben, gleich hoch (4,6 Prozent). Die höchsten Fehlerquoten wurden bei den Strukturhilfen für ärmere Regionen verzeichnet, konkret bei den Ausgaben der Rubriken „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (5,7 Prozent) sowie „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (5,6 Prozent). In der Rubrik „Verwaltung“ wurde die niedrigste geschätzte Fehlerquote ermittelt (0,5 Prozent).

In Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung wirkten sich Korrekturmaßnahmen und Wiedereinziehungen durch die EU-Kommission und die Behörden in den Mitgliedstaaten positiv auf die geschätzte Fehlerquote aus. Ohne diese Maßnahmen hätte die geschätzte Fehlerquote für die Gesamtausgaben bei 5,5 Prozent gelegen (statt bei 4,4 Prozent), so die EU-Prüfer. Sie fügten allerdings auch hinzu, dass mehr Fehler hätten berichtigt werden können, und fordern die EU-Kommission auf, von ihren Befugnissen in vollem Umfang Gebrauch zu machen, um Fehler weiter zu verringern und rechtswidrig ausgegebene Mittel zurückzufordern.