Flüchtlinge - Stöger verweist auf Regierungsbeschluss zu ÖBB-Kosten

Wien (APA) - Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hat kein Problem damit, dass die ÖBB Flüchtlings-Sonderzüge in Rechnung stellen. Im Ge...

Wien (APA) - Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hat kein Problem damit, dass die ÖBB Flüchtlings-Sonderzüge in Rechnung stellen. Im Gegenteil, die Regierung habe einen entsprechenden Ministerratsbeschluss bereits im September gefasst. Und da habe auch die ÖVP mitgestimmt, sagte Stöger am Dienstag als Reaktion auf die jüngsten Angriffe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auf die Bundesbahnen.

„Das Honorar für die Sonderzüge ist in der Regierung beschlossen worden“, so Stöger vor dem Ministerrat. Es handle sich dabei um eine „ganz normale Vorgangsweise“.

Lopatka hatte zuletzt den Plan der ÖBB, der Republik eine Rechnung für die Flüchtlingstransporte zu stellen, als „unmoralisch“ bezeichnet und unter anderem die Ausgaben des Konzerns für Öffentlichkeitsarbeit mit den Kosten der Flüchtlingskrise gegengerechnet. Die Bahn erhalte genügend öffentliche Mittel, so der Klubobmann.

Laut ÖBB-Chef Christian Kern rechnet das Unternehmen mit rund 15 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand durch die Flüchtlingszüge. Dem Verkehrsministerium soll vorerst der Wunsch nach Ersatz von fünf Millionen Euro übermittelt werden. Stögers Ressort führt eine Vorprüfung durch; rechtlich gesehen agieren die ÖBB als Verwaltungshelfer des ÖVP-geführten Innenministeriums, das somit die Kosten zu tragen hätte.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA155 2015-11-10/10:44