Asselborn will Schwung in EU-Beitrittsgespräche mit Türkei bringen

Berlin (APA/Reuters) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädiert in der Flüchtlingskrise dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen...

Berlin (APA/Reuters) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädiert in der Flüchtlingskrise dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben. Die Verhandlungskapitel, in denen es um Fragen der Justiz und Rechtsstaatlichkeit geht, sollten eröffnet werden, forderte Asselborn am Dienstag in Berlin.

Nur so könnten unterschiedliche Auffassungen mit der Türkei, die in der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle spiele, gerade bei diesen Themen geklärt werden, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der Eröffnung der neuen Kapitel müssten allerdings alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stecken unter anderem wegen des Streits über die Zypern-Frage seit langem in der Sackgasse. Im jüngsten Fortschrittsbericht kritisiert die EU-Kommission Beeinträchtigungen bei der Unabhängigkeit der Justiz sowie bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die zentrale Rolle der Türkei für die Lösung der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen Verabredungen mit der Türkei, dass weniger Menschen völlig ungeordnet den kurzen Seeweg (...) auf eine der griechischen Inseln finden“, sagte er. „Ob uns die gegenwärtige innenpolitische Situation in der Türkei gefällt oder nicht, wir werden wirklich Verabredungen brauchen.“

Die Türkei hat mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen. In vielen europäischen Regierungen herrscht die Sorge, dass immer mehr von ihnen in Richtung Europa aufbrechen, je länger der Krieg in Syrien dauert und desto geringer die Hoffnungen auf eine Rückkehr werden.