Fortschrittsbericht

EU prangert Türkei an: „Bemerkenswerte Rückschritte“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan
© AFP

Die EU-Kommission übt in ihrem neuen Fortschrittsbericht unerwartet scharfe Kritik an der türkischen Regierung. Die am Dienstag in Brüssel vorgestellte Analyse der Türkei und anderer EU-Beitrittskandidaten moniert massive Rückschritte bei Demokratie und Menschenrechten. Erweiterungskommissar Johannes Hahn will dennoch neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen angehen.

Brüssel – Kritische Töne aus Brüssel in Richtung Ankara, etwa zum wieder aufgeflammten Kurdenkonflikt, waren in den vergangenen Wochen und Monaten kaum zu hören. Waren die EU-Spitzen doch eifrig damit beschäftigt, die Türkei als Partner zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu gewinnen. An einem entsprechenden Aktionsplan wird aktuell gemeinsam gefeilt.

Umso überraschender kommt nun wohl für viele Beobachter der scharfe Ton, den die EU-Kommission in ihrem neuen Fortschrittsbericht zur Analyse der Beitrittskandidaten gegenüber der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan anschlägt: Der am Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn präsentierte Bericht übt massive Kritik an der Verlangsamung von politischen Reformen sowie an Rückschlägen bei Demokratie und Menschenrechten in der Türkei.

„Negativer Trend in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“

„Das Reformtempo hat sich im vergangenen Jahr verlangsamt. (...) Der Bericht unterstreicht den generell negativen Trend in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“, teilte die EU-Kommission mit. „Deutliche Mängel beeinträchtigten die Justiz sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Türkei hat eine ernsthafte Verschlechterung ihrer Sicherheitslage erfahren“, heißt es in dem Report

Auch der wiederaufgeflammte Kurdenkonflikt wird thematisiert: „Der Friedensprozess in der Kurdenfrage kam trotz früherer positiver Entwicklungen zu einem Stillstand. Es ist ganz wichtig, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Die neue Regierung nach den Neuwahlen vom 1. November muss diese dringlichen Prioritäten angehen.“

Scharf kritisiert wird auch das Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Medien und die Internet-Zensur. „Anhaltende neue Strafverfolgungen gegen Journalisten, Autoren oder Nutzer sozialer Medien, die Einschüchterung von Journalisten und Medien sowie die Aktionen der Behörden zur Einschränkung der Medienfreiheit sind von ernsthafter Besorgnis. Änderungen im Internetgesetz sind ein bedeutender Schritt zurück von europäischen Standards.“

Die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltentrennung sei seit 2014 „unterminiert“, heißt es weiter. Richter und Staatsanwälte würden unter starkem politischen Druck stehen. Die Kampagne der Regierung gegen „Parallelstrukturen“ im Staat wird in diesem Zusammenhang gesehen. Die Leistungsbilanz der Türkei im Kampf gegen Korruption „bleibt unzulänglich“, heißt es weiter. Der „unangemessene Einfluss der Exekutive in die Ermittlungen und Verfolgung von hochrangigen Korruptionsfällen bleibe weiterhin „eine große Besorgnis“.

Es gibt aber auch Lob aus Brüssel – etwa für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und für die „bemerkenswerten Anstrengungen“ bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Hahn will neue Verhandlungskapitel vorbereiten

Hahn will trotz der Kritik an Ankara neue Verhandlungskapitel in den 2005 begonnenen Beitrittsgesprächen eröffnen „Beitrittsverhandlungen sind der beste Hebel, um die Dinge zu verändern“, sagte der Erweiterungskommissar am Dienstag bei der Präsentation des Berichts im EU-Parlament in Brüssel. Hahn sprach von der „Vorbereitung auf eine mögliche Öffnung der (Grundrechts-)Kapitel 23 und 24“.

Wir sind uns vollkommen der politischen Situation bewusst.“
Johannes Hahn

Dies wäre „eine ganz wesentliche Maßnahme, um auch die Türkei zu einem Lackmustest zu bewegen“, wie sie es mit Grundrechten halte, sagte Hahn. „Wir sind uns vollkommen der politischen Situation bewusst“, betonte er. Sollten die Zypern-Gespräche positiv verlaufen, könnte dies die Beitrittsgespräche zusätzlich beschleunigen. Hahn verwies allerdings darauf, dass die Eröffnung von Verhandlungskapiteln der Einstimmigkeit unter den 28 EU-Staaten bedürfe. Hier seien „klare Spielregeln gegeben“. Die Türkei sei für die EU ein wichtiger Partner, und auch umgekehrt sei die EU für Ankara der berechenbarste und wirtschaftlich wichtigste Partner. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise verstärke die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas, betonte Hahn.

Der EU-Kommissar will in Kürze gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, wieder nach Ankara aufbrechen, um nach der Neuwahl vom 1. November mit den türkischen Stellen über den Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu verhandeln. Die Türkei fordert von der EU eine raschere Visafreiheit, einen Fortschritt in den Beitrittsgesprächen sowie Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro.

Verschobene Veröffentlichung sorgte für Kritik

Die Berichte über die Kandidatenländer Türkei, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo waren ursprünglich für Oktober vorgesehen. Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Brüssel war die Veröffentlichung jedoch verschoben worden – auf nach den türkischen Parlamentswahlen vom 1. November. Die EU-Kommission war deshalb unter Druck geraten: Kritiker werfen ihr vor, damit Erdogans islamisch-konservative AKP unterstützt zu haben, um ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. (tt.com, APA/AFP/Reuters)

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