Hahn will neue EU-Verhandlungskapitel mit Türkei vorbereiten

EU-weit (APA) - EZU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will trotz der von der EU-Kommission kritisierten Rückschritte mit der Türkei neue V...

EU-weit (APA) - EZU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will trotz der von der EU-Kommission kritisierten Rückschritte mit der Türkei neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnen. Hahn sprach am Dienstag bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte im EU-Parlament in Brüssel von der „Vorbereitung auf eine mögliche Öffnung der (Grundrechts-)Kapitel 23 und 24“.

Dies wäre „eine ganz wesentliche Maßnahme, um auch die Türkei zu einem Lackmustest zu bewegen“, wie sie es mit Grundrechten halte, sagte Hahn. „Wir sind uns vollkommen der politischen Situation bewusst“, betonte er. Sollten die Zypern-Gespräche positiv verlaufen, könnte dies die Beitrittsgespräche zusätzlich beschleunigen. Hahn betonte allerdings, die Eröffnung von Verhandlungskapiteln bedürfe der Einstimmigkeit unter den 28 EU-Staaten, hier seien „klare Spielregeln gegeben“.

„Beitrittsverhandlungen sind der beste Hebel, um die Dinge zu verändern“, sagte Hahn. „Nach den Verhandlungen haben wir bekanntermaßen keinen Hebel.“

Hahn verteidigte die laufenden Gespräche der EU mit Ankara über einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wenn es um die Visafreiheit und um die Beitrittsverhandlungen gehe, würden aber klare Regeln gelten. „Es kann keine Speziallösung für ein Land geben“, was europäische Standards betreffe. Visabefreiung gehe nicht ohne Monitoring und Maßnahmen vonseiten des betreffenden Staates. So müssten biometrische Pässe und Ausrüstung eingeführt werden, was nicht von heute auf morgen gehe. Möglich sei aber eine Beschleunigung des Prozesses, etwa dadurch, dass die EU zweimal im Jahr einen Bericht mache.

Auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs gelte weiterhin der Beschluss, mit der Türkei „ergebnisoffene Verhandlungen zu führen“, sagte Hahn im Hinblick auf die 2005 aufgenommenen Beitrittsgespräche. Daran habe sich nichts geändert. Die Türkei sei für die EU ein wichtiger Partner, und auch umgekehrt sei die EU für Ankara der berechenbarste und wirtschaftlich wichtigste Partner.

Die gegenwärtige Flüchtlingskrise verstärke die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas, sagte Hahn. Der EU-Kommissar will in Kürze gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, wieder nach Ankara aufbrechen, um nach der Neuwahl vom 1. November mit den türkischen Stellen über den Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu verhandeln. Die Türkei fordert von der EU eine raschere Visafreiheit, einen Fortschritt in den Beitrittsgesprächen sowie Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro.