Bildungsreform: NEOS hoffen auf „die Nacht davor“

Wien (APA) - Die NEOS hoffen bei der Bildungsreform auf „die Nacht davor“. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe den Bildungsspreche...

Wien (APA) - Die NEOS hoffen bei der Bildungsreform auf „die Nacht davor“. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe den Bildungssprechern angekündigt, dass die wichtigsten Entscheidungen bei der letzten Verhandlungsrunde am 15. bzw. 16. November fallen. „Es gilt also das Prinzip Hoffnung“, so NEOS-Chef Matthias Strolz am Dienstag. „Was derzeit absehbar ist, ist zu wenig für eine große Reform“.

Die Eckpunkte der Reformvorschläge sollen am 17. November präsentiert werden. Im Bereich der pädagogischen Autonomie der Schulen erwartete sich Strolz bei einer Pressekonferenz „längst überfällige“ Maßnahmen: „Ich glaube, da werden kleine, kleine, klitzekleine Schritte gelingen.“ So werde es wohl Flexibilisierungen bei der Klassen- bzw. Gruppenbildung geben, die bisher nur durch Schulversuche möglich waren. Auch die Versuche zur alternativen Leistungsbeurteilung könnten wegfallen und ins Regelschulwesen überführt werden.

Auf der „Soll-Seite“ verlangt Strolz aber noch „klare Lösungen bei personeller und finanzieller Autonomie“. Bei den Finanzen schlagen die NEOS eine schülerbezogene fixe Pro-Kopf-Finanzierung an die jeweilige Schule vor - egal ob öffentlich oder privat. Als zweite Schiene daneben soll es eine kriterienbezogene Standortfinanzierung geben, die sich in eine Regional- (pro Schüler für Schulen in ländlichen Gemeinden), eine Sprach- (pro Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache) und eine „Bildungsaufstiegsförderung“ (pro Schüler ohne Elternteil mit höherem Abschluss als Pflichtschule) gliedert. „Ich weiß nicht, was dagegen spricht, außer dass vielleicht Landeshauptleute oder Interessensvertreter nichts damit anfangen können.“

Im personellen Bereich soll künftig den Schulleitungen das Einstellungs-, Kündigungs-, Freistellungs- und Entlassungsrecht für Lehrer zukommen. Dazu müsste nach den NEOS-Vorstellungen das derzeitige Dienstrecht durch einen Rahmenkollektivvertrag ersetzt werden. Die Direktoren wiederum würden demnach von den Schulpartnern vor Ort gewählt werden.

Von Heinisch-Hosek erwartet sich Strolz am 17. November auch einen parlamentarischen Phasenplan zur Umsetzung der Vorschläge. „Wenn es den nicht gibt, dann wissen wir, dass es nichts wird. Dann geht das Dilettieren weiter.“ In diesem Plan soll enthalten sein, wie Schulpartner, Öffentlichkeit und Opposition eingebunden und die nächsten neun Monate des parlamentarischen Prozesses strukturiert werden.