Bildungsreform: Keine klare Sozialpartner-Empfehlung zu Verwaltung

Wien (APA) - In der für die Bildungsreform zentralen Frage, ob die Schulverwaltung künftig in Bundes- oder Länderhand liegen soll, schlagen ...

Wien (APA) - In der für die Bildungsreform zentralen Frage, ob die Schulverwaltung künftig in Bundes- oder Länderhand liegen soll, schlagen sich die Sozialpartner auf keine Seite. Gefordert wird allgemein eine „Steuerung durch den Bund“ und „eine schlanke und unterstützende Schulorganisation“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung nach einem Arbeitstreffen zur Reform im Bildungsministerium am Montag Abend.

Bei dem Treffen von ÖGB-Präsident Erich Foglar, Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sowie dem Chef der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kapsch und eines Vertreters der Landwirtschaftskammer habe man Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) gegenüber die gemeinsamen Erwartungen an die für 17. November angekündigten Bildungsreform dargelegt, heißt es. Ganz oben auf der Liste steht demnach die Schulautonomie, die nach Leseart der Sozialpartner und der IV auch umfassende Personalhoheit sowie finanzielle und pädagogische Eigenständigkeit umfasst.

Die Gesetzgebungskompetenz, die inhaltliche Steuerung und Qualitätssicherung sowie eine „faire und transparente Finanzierung aller Kindergarten- und Schulstandorte“ sieht man klar in der Hand des Bundes. Die Schulverwaltung sollte in eine „schlanke und moderne“ Form der Schulorganisation „ohne Doppelgleisigkeiten und Parteieneinfluss“ umgebaut werden. Ob die Verwaltung zukünftig Bundes- oder Ländersache sein soll, wird aber nicht dargelegt. Es ist allerdings von regionalen „Educational Boards als Koordinations- und Steuerungsgremien“ die Rede. Deutlicher positionierten sich die Sozialpartner und die IV bei der Elementarpädagogik: Der gesamte Bereich der Elementarpädagogik soll in die Bundeszuständigkeit wechseln.

Da es in den momentanen Reformbemühungen stark um Schulorganisation gehe, würden nun „viele inhaltliche Themen offen bleiben“. Daher sollte im kommenden Jahr ein Prozess zur Erarbeitung der „maßgeblichen inhaltlichen Schwerpunkte einer Bildungsreform“, wie etwa Maßnahmen gegen soziale Selektion und Schulabbruch, gestartet werden.