EU-Abgeordnete kritisieren EU-Kommission für Umgang mit Türkei

EU-weit/Brüssel (APA) - Mehrere EU-Abgeordnete haben die EU-Kommission für ihren Umgang mit der Türkei kritisiert. „Es ist unverantwortlich,...

EU-weit/Brüssel (APA) - Mehrere EU-Abgeordnete haben die EU-Kommission für ihren Umgang mit der Türkei kritisiert. „Es ist unverantwortlich, dass die EU-Kommission diesen Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurück gehalten hat. Er zeigt klar, dass sich die Türkei im Rückwärtsgang befindet, was Bürgerrechte und Demokratie angeht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms am Dienstag zum EU-Fortschrittsbericht.

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt betonte: „Dieser Bericht unterstreicht, wie falsch es für die EU wäre, die Flüchtlingskrise an die Türkei auszulagern zu versuchen.“ Der deutsche Sozialdemokrat Knut Fleckenstein sagte: „Die Kommission hat nicht klug gehandelt.“ Sie habe mit der Verschiebung des Fortschrittsberichts auch ein falsches Signal ausgesandt.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sagte gegenüber der APA, das Flüchtlingsproblem dürfe nicht herangezogen werden, um bei der Türkei „ein Auge zuzudrücken“. Die Gefahr einer „Erpressung“ durch Ankara bestehe, es liege nun am europäischen Verhandlungsgeschick. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn habe aber klar gemacht, dass es bei den Beitrittsverhandlungen und bei der Visabefreiung keine Absenkung von Standards geben könne. Dies sei richtig. Bei den Balkanländern habe die EU-Kommission die gleichen Probleme von Rechtsstaatlichkeit und Korruption kritisiert wie jedes Jahr.

„Den Namen „Fortschrittsbericht“ hat das heute vorgestellte Papier nicht verdient“, kommentierte der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, den Bericht zur Türkei.

Die Kosovo-Berichterstatterin und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) sagte, die Ablehnung der UNESCO sei ein herber Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des jungen Staates Kosovo. Sie überschattet den Abschluss des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die erfolgreichen Schritte in Richtung Visaliberalisierung. Umso wichtiger sei es, den EU-Annäherungsprozess unbeirrt fortzusetzen. Die harsche Kritik im Bericht der EU-Kommission an der Verschärfung des Konflikts um den serbischen Gemeindeverband sei richtig.