Mazedoniens Parlament nahm einstimmig neues Wahlgesetz an

Skopje (APA) - Das mazedonische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag einstimmig ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Damit ist eine der wi...

Skopje (APA) - Das mazedonische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag einstimmig ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Damit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2016 erreicht. Laut Medienberichten in Skopje soll am Dienstag auch die Bestätigung der zwei neuen Minister aus den Reihen der Opposition über die Bühne gehen.

Die vier führenden Parlamentsparteien hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, dass der Sozialdemokrat Oliver Spasovski den Posten des Innenministers, seine Parteikollegin Frosina Remenski bis Jahresende das Arbeitsministerium in der Regierung von Nikola Gruevski besetzen wird.

Eine Sonderstaatsanwältin, die sich mit ihrem zwölfköpfigen Staatsanwälteteam mit der Abhöraffäre befassen soll, hat diese Woche offiziell die Arbeit aufgenommen. Der Skandal - angeblich waren rund 20.000 Menschen gesetzwidrig von Behörden abgehört worden - war zu Jahresbeginn von der führenden Oppositionspartei SDSM aufgedeckt worden.

Mazedonien befindet sich seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in einer schweren politischen Krise. Die sozialdemokratische Partei SDSM beschuldigte die konservative Partei VMRO-DPMNE, die Wahlen manipuliert zu haben und boykottierte daraufhin das Parlament. Erst nach der Einigung auf Neuwahlen im Juli waren die SDSM-Abgeordneten im September ins Parlament zurückgekehrt.