Flüchtlinge - NÖ schafft bis Jahresende weitere 2.000 Plätze

St. Pölten (APA) - Die SPÖ-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung, LHStv. Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch, haben ...

St. Pölten (APA) - Die SPÖ-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung, LHStv. Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch, haben am Dienstag Halbzeitbilanz ihrer Arbeit in der laufenden Legislaturperiode gezogen - die nächste Landtagswahl steht im Frühjahr 2018 an. Thema Nummer eins bleibt die Flüchtlingsfrage, kündigte Androsch bis Jahresende 2.000 neue Plätze für Asylwerber an.

Dem Ressort des Landesrates war erst Ende April (im Zuge des Rücktritts von Team NÖ-Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger) das Asylwesen zugeteilt worden. Androsch führte in der Pressekonferenz die „enormen Steigerungen“ bei der Schaffung von Quartieren an. Derzeit werden fast 12.500 Menschen in Niederösterreich betreut: 9.800 Asylwerber sind dabei in der Grundversorgung des Landes. 56 Prozent der Gemeinden beherbergen Flüchtlinge, betonte der Landesrat. Davon leben 65 Prozent der Asylwerber in organisierten und 35 Prozent in privaten Unterkünften.

75 Prozent aller in Bundesbetreuung befindlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind laut Androsch in Niederösterreich untergebracht. Darüber hinaus werden bis Jahresende an die 1.000 Plätze in verschiedenen Betreuungsformen zur Verfügung stehen. Für obdachlose Flüchtlinge seien zwei Notquartiere geschaffen worden.

Zum Flüchtlingsstrom meinte Renner, Griechenland und Italien seien zu unterstützen, 540 Millionen Europäer sollten in der Lage sein, zwei Millionen Syrer aufzunehmen. Eine Registrierung der Flüchtlinge sei notwendig, damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder steige.

Aus ihrem Ressort hob Renner die Notwendigkeit hervor, die Gemeinden als Investitionsmotor für die Wirtschaft zu unterstützen. In ihrer Amtszeit wurden bisher 134 Rechtsgeschäfte im Volumen von knapp 272 Millionen Euro beschlossen, verwies Renner auf Projekte wie u.a. Schulausbauten, Sanierungen und Hochwasserschutz. Im Konsumentenschutz wurden in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer seit 2013 an die 40.000 Kontakte verzeichnet, bei der Lebensmittelkontrolle knapp 24.000 Revisionen durchgeführt. Nur 2,54 Prozent der Proben seien als für den Verzehr ungeeignet eingestuft worden. Auch die Trinkwasserkontrolle stelle der Qualität ein gutes Zeugnis aus.

Im Gesundheitswesen nannte Androsch u.a. den Abschluss der Rettungsverträge, die vorgelegte Tabakkonsum-Studie und das telefon- und webbasierte Erstkontaktservice TEWEB mit den Pilotländern Wien, Vorarlberg und NÖ. Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung hielt er fest, dass in 96 Prozent der kontrollierten Fälle die Leistungen zu Recht in Anspruch genommen wurden. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sollen einerseits Präventionsmaßnahmen für Familien verstärkt werden, andererseits werden künftig kleinere Einheiten Großheimen vorgezogen. Zur Zeit werden landesweit 1.070 Kinder in 870 Pflegefamilien und 1.400 in 57 Einrichtungen betreut. In Sachen Tierschutz sprach der Landesrat von einer fast hundertprozentigen Aufstockung der Förderung für Tierheime - von 685.000 auf 1,3 Millionen Euro im Jahr.

Das Klima in der Landesregierung sei „äußerst konstruktiv“ und die Zusammenarbeit auch bei naturgemäß unterschiedlicher Meinungen sachlich-korrekt, meinte Androsch auf Anfrage. Renner hob in Sachen Kommunen die ausgezeichnete Kooperation mit LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor, ihre Landespartei sieht sie gut aufgestellt.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA263 2015-11-10/12:27