Flüchtlinge - Schwierige Gratwanderung beim Umgang mit Afrika

Brüssel/Addis Abeba (APA/AFP) - In der Flüchtlingskrise zieht die EU alle Register, um der Lage Herr zu werden. Nach der beschlossenen Annäh...

Brüssel/Addis Abeba (APA/AFP) - In der Flüchtlingskrise zieht die EU alle Register, um der Lage Herr zu werden. Nach der beschlossenen Annäherung an die Türkei wollen die Staats- und Regierungschefs nun afrikanische Länder in die Pflicht nehmen. In Maltas Hauptstadt Valletta werden am Mittwoch und Donnerstag über 60 Vertreter beider Kontinente erwartet.

Menschenrechtler sind besorgt, dass die EU bei dem Gipfel ihre Standards bei Menschen- und Grundrechten schnellen Lösungen in der Flüchtlingskrise opfern könnte.

Der Gipfel war schon im Frühjahr angesetzt worden, als die Route von Libyen über das Mittelmeer noch der Hauptweg nach Europa war. Der Schock saß damals tief, nachdem ein Flüchtlingsboot gekentert war und 800 Menschen ertranken. Mit immer mehr Menschen, die insbesondere aus Syrien über die Route Türkei, Griechenland und die Balkanstaaten kommen, ist der Weg über Afrika etwas aus dem Zentrum des Interesses gerückt. Dennoch sind in diesem Jahr auch 140.000 Menschen über das Mittelmeer in Italien angekommen.

Die EU geht von einem dauerhaften Problem aus. Armut und fehlende Entwicklung würden Menschen weiter aus Afrika Richtung Europa treiben, sagt ein Regierungsvertreter eines EU-Landes. Hinzu komme „die demografische Explosion des Kontinents, auf dem sich die Bevölkerungszahl alle 20 Jahre verdoppelt“.

Die Afrikanische Union (AU), in der die Länder des Kontinents vertreten sind, erwarte von dem Gipfel „offene und verpflichtende Gespräche“, sagt Jacob Enoh Eben, Sprecher der AU-Präsidentschaft. Der Valletta-Gipfel dürfe nicht nur „schnelle und einfache Lösungen“ anstreben, sondern müsse „mittel- und langfristige Beschlüsse fassen“.

Verabschieden soll der Gipfel einen „Aktionsplan“ mit konkreten Projekten, die bis Ende 2016 verwirklicht werden sollen. Ziel sind insbesondere ländliche Gebiete, um dort Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen. Wie in anderen Bereichen will die EU dabei nach dem „Mehr-für-mehr“-Prinzip vorgehen: Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage wird durch mehr Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe belohnt.

Anreize soll es auch geben, um afrikanischen Länder zur Wiederaufnahme von geflüchteten Bürgern zu bewegen. „Sehr oft bereiten die Herkunftsländer Probleme“, sagt ein EU-Vertreter. „Die Aufnahmequoten bei Rückführungen sind sehr gering, um die 20 Prozent.“ Tatsächlich sind die Bürger im Ausland wirtschaftlich wichtig für viele Länder: Häufig liegen die von ihnen nach Hause überwiesenen Gelder über der Entwicklungshilfe.

Einige afrikanische Länder sind bereit zur Zusammenarbeit - unter der Bedingung, dass sie legal mehr Menschen zum Arbeiten nach Europa schicken dürfen. „Die Möglichkeiten für touristische, akademische und berufliche Aufenthalte müssen ausgeweitet und die Vergabe von Visa erleichtert werden“, fordert Senegals Integrationsminister Kadhim Diop.

Skeptisch zeigen sich vor dem Gipfel Menschenrechtsaktivisten. Auch wenn die EU-Pläne positive Elemente enthielten, berge die starke Betonung der Grenzsicherung und der Migrationsbegrenzung das Risiko, dass „Gelder und fachliche Kompetenz Institutionen oder Behörden mit Missbrauchsvergangenheit“ zugutekommen, warnt beispielsweise Human Rights Watch (HRW). Die Organisation fordert, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssten „Kerngrundsätze“ der Zusammenarbeit bleiben. Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Zusammenarbeit „mit afrikanischen Unrechtsregimen“ mit dem Ziel, Europa abzuschotten.

Zur Finanzierung der Afrika-Politik soll der Gipfel einen Treuhandfonds für Afrika aus der Taufe heben. Die EU-Kommission hat dafür 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt - und fordert von den Mitgliedstaaten einen Betrag in derselben Höhe, bisher jedoch mit wenig Erfolg. Ein EU-Diplomat beklagt unterdessen, die milliardenschweren Forderungen der Türkei für die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise hätten die Gespräche mit den afrikanischen Ländern nicht einfacher gemacht: „Das hat die Erwartungen in der einen oder anderen Hauptstadt etwas nach oben getrieben.“

~ WEB http://www.au.int/ ~ APA279 2015-11-10/12:40