EU-Kommission sieht britische Reformvorschläge hochproblematisch

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat einige der britischen Forderungen für eine Reform der EU als hochproblematisch bezeichnet. Die...

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat einige der britischen Forderungen für eine Reform der EU als hochproblematisch bezeichnet. Dies betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar. Dazu gehöre etwa die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente.

Der britische Premierminister David Cameron hatte zuvor erwartungsgemäß seine Reformforderungen EU-Ratspräsident Donald Tusk per Brief präsentiert. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedstaaten „bilaterale Konsultationen“ beginnen. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.

Neben der Begrenzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsländern fordert Cameron vor allem mehr Kompetenzen für die Mitgliedstaaten.