Innenpolitik

Hoffnung für gemeinsame Schule

LH Günther Platter.
© Andreas Rottensteiner / TT

Landeshauptmann Platter setzt auf Bewegung der ÖVP bei der Bildungsreform. In der Verwaltung will er die Länder stärken.

Wien, Innsbruck –Am Wochenende tritt die politische Arbeitsgruppe zur Bildungsreform noch einmal zusammen. Am Dienstag, 17. November, soll dann das Ergebnis präsentiert werden. „Es wird eine Reform und kein Reförmchen“, betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gestern nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Platter ist Mitglied der Reformgruppe. Er ist zuversichtlich, dass auch bei den strittigen Themen wie gemeinsame Schule und Schulverwaltung mit der SPÖ ein „Konsens möglich“ sei. Vor allem bei der gemeinsamen Schule müsste sich die ÖVP bewegen. „Wir sind gut aufgestellt“, meinte Platter auf die Frage, ob es eine einheitliche Linie der ÖVP-Vertreter gebe.

Verärgert zeigte sich Platter über Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ), der in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung von einer möglichen Ersparnis von 800 Millionen Euro bei einer Verbundlichung der Landeslehrer sprach. Dies sei ein „absoluter Schwachsinn“. Seit Jahren treten die Länder dafür ein, dass sie für die Lehrerverwaltung zuständig sein sollten. Die Verländerung würde 20 Millionen Euro einsparen, ist der Landeshauptmann überzeugt. Das „Säbelrasseln“ der letzten Tage rund um die Bildungsreform möge ein Ende haben, wünscht sich Platter. Die Verhandlungen sollten professionell vorbereitet sein, „sonst gehe ich lieber auf den Berg“.

Um vieles weniger optimistisch ist NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Er nimmt zwar „kleine, klitzekleine Schritte in die richtige Richtung“ wahr, wie etwa Flexibilisierung von Klassen und alternative Leistungsbeurteilung, kritisierte aber vor allem den „Machtzugriff“ der Länder. Sollte Direktoren- und Lehrerauswahl nicht entpolitisiert werden, „dann muss es laut Strolz einen Aufstand in diesem Land geben“. Die Bildungsreform ist für den NEOS-Chef gescheitert, wenn es keinen Plan zu ihrer Umsetzung gibt. (aheu, ritz)

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