EU will Afrika in Flüchtlingskrise als Partner gewinnen

Valletta/Wien (APA) - Die afrikanischen Staaten als Verbündete in der Flüchtlingskrise zu gewinnen, ist das Ziel der EU-Staats- und Regierun...

Valletta/Wien (APA) - Die afrikanischen Staaten als Verbündete in der Flüchtlingskrise zu gewinnen, ist das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im maltesischen Valletta am Mittwoch und Donnerstag. Anbieten will Europa dabei klassische entwicklungspolitische Unterstützung im Wirtschafts- und Bildungsbereich, im Gegenzug erhofft man sich eine Reduktion der Flüchtlingsströme. Was auch auf Kritik stößt.

Rund 90 Delegationen, darunter 28 EU-Staaten,35 afrikanische Länder und zahlreiche internationale Organisationen haben ihr Kommen zugesagt. Österreich wird von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten. Sie alle wollen in Malta einen „Aktionsplan“ verabschieden. Dieser basiert auf dem „more for more“-Ansatz: Wer mehr kooperiert, soll auch mehr Geld erhalten.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, sind darin unter anderem wirtschaftsfördernde Maßnahmen, Unterstützung im Aufbau staatlicher Strukturen und in der Überwindung bewaffneter Konflikte, aber auch legale Einreisemöglichkeiten nach Europa - u.a. mittels einer Verdoppelung der Stipendien für afrikanische Studenten und Akademiker sowie einer einfacheren Visavergabe - vorgesehen. Auch ein ursprünglich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeschlagenes „Informationszentrum“ für Ausreisewillige im Niger, das diese vor den Gefahren der Flucht warnen soll, ist vorgesehen.

Wie aus einem der APA vorliegenden Entwurf des Aktionsplanes hervorgeht, liegt ein Schwerpunkt jedoch auf der Bekämpfung von Schleppern, einer verstärkten Unterstützung für afrikanische Sicherheitskräfte beim Schutz der Grenzen sowie dem Abschluss möglichst vieler Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten, die sich bisher vielmals weigern, ihre nach Europa geflohenen Staatsbürger im Fall einer Abschiebung wieder aufzunehmen. Die EU will etwa, dass afrikanische Staaten europäische Reise-Ersatzdokumente (laissez passer) für Menschen ohne Pass anerkennen. So könnten auch Flüchtlinge zurückgeschickt werden, die ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern.

Die „Kernfrage“ laute, wie man Herkunftsstaaten motivieren könne, „ihre Bürger von der Ausreise abzuhalten oder sie nach der Abschiebung wieder aufzunehmen“, hieß es dazu im Vorfeld des Gipfels aus Faymanns Büro. Und weiter: „Wie kann man Transitstaaten dazu bringen, ihre Grenzen zu verstärken und den Menschenschmuggel zu bekämpfen?“

Das problematische daran ist freilich, dass sich die EU damit auch Staaten zu Partnern macht, die systematisch Menschenrechte missachten. Dazu zählt etwa Eritrea, das in Malta durch Außenminister Yemane Gebreab vertreten werden soll. Der UNO-Menschenrechtsrat wirft dem Land willkürliche Hinrichtungen und systematische Folter vor, „die den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten“. Junge Eritreer würden zudem zu einem zeitlich unbegrenzten Militärdienst gezwungen.

Eritreer stellen aber auch die größte Gruppe afrikanischer Flüchtlinge innerhalb der EU. Weshalb Europa im Rahmen des sogenannten „Khartoum Prozesses“, der Menschenschmuggel am Horn von Afrika bekämpfen will, auch mit dem diktatorisch geführten Land zusammenarbeitet. Ein im Rahmen eines ersten Treffens im ägyptischen Sharm el-Sheik im April ausgearbeiteter und der APA vorliegender Aktionsplan sieht etwa „eine Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten der eritreischen Regierung im Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperei“ vor.

Auch wenn dieser Aktionsplan bisher noch nicht beschlossen ist, wie aus einer Anfragebeantwortung des Deutschen Bundestages hervorgeht, sehen Menschenrechtsorganisationen ihn auch deshalb kritisch, weil am „Khartoum Prozess“ auch andere autoritär regierte Staaten wie der Sudan und Äthiopien oder das Bürgerkriegsland Somalia beteiligt sind. „Auch wenn das Ziel dieser Projekte löblich sein mag, sind wir angesichts der Tatsache, dass hier Unterstützung an Organisationen und Sicherheitskräfte von Staaten wie dem Sudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia ergeht, alarmiert“, erklärte etwa Human Rights Watch im Vorfeld des Gipfels. Denn diese würden „gerade aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation zu jenen Staaten zählen, die die meisten Flüchtlinge produzieren“.

Alle vier genannten Länder zählen auch zu den Staaten, die von einem EU-Hilfsfonds für Afrika profitieren sollen, der in Malta offiziell aus der Taufe gehoben werden soll. In diesen sollen 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget fließen. Die EU-Staaten sollen noch einmal genau so viel geben, bisher ist aber erst ein Bruchteil, nämlich 47 Millionen Euro - davon drei aus Österreich - zusammengekommen. Mit dem Fonds will die EU Projekte gegen armutsbedingte Migration, aber auch den Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden fördern. Schwerpunkt sollen Aktivitäten in Ländern der Sahelzone, in der Tschadsee-Region, am Horn von Afrika und in Nordafrika sein. Diese müssten freilich „Menschenrechte respektieren“, wie es im Entwurf für den Valletta-Aktionsplan mehrmals heißt.

( 1283, Format 88 x 144 mm)