Blaulichtfunk-Prozess - Zeuge von Mensdorff-Vorabinfos beeindruckt

Wien/Schaumburg (Illinois) (APA) - Der heutige Tag im Blaulichtfunk-Prozess rund um vermeintliche Schmiergeldzahlungen über die Telekom Aust...

Wien/Schaumburg (Illinois) (APA) - Der heutige Tag im Blaulichtfunk-Prozess rund um vermeintliche Schmiergeldzahlungen über die Telekom Austria und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly begann mit der Zeugenbefragung des Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth. Der Deutsche war seinen Ladungen für den Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament 2012 trotz wiederholter Ladung ferngeblieben. Heute sagte er via Videokonferenz aus.

Dabei blieb Wirth nach einem anfänglichen Redeschwall bei Befragungen vage und verwies auf den lange zurückliegenden Zeitraum der Causa. Wirth zeigte sich jedenfalls beeindruckt, wie gut Mensdorff über die nächsten Schritte der handelnden Personen informiert war. Auftraggeber für das Projekt war das Innenministerium unter dem damaligen Minister Ernst Strasser (ÖVP), um den Milliardenauftrag ritterte ein Konsortium aus Alcatel und Motorola mit dem Technologielieferanten Telekom Austria. Mensdorff stand sowohl bei Motorola als auch bei der Telekom auf der Payroll.

Mensdorff soll von Motorola laut Vorhaltungen im U-Ausschuss 2,6 Mio. Euro Provision über die panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben - möglicherweise als Schmiergeld um Motorola den Auftrag des Innenministerium zuzuschanzen. Laut dem Grünen Peter Pilz wurde der entsprechende Vertrag 2005 von Wirth unterschrieben hieß es 2012 im Parlament. Motorola-intern wurde Mensdorff, Organisator von umstrittenen Gatterjagden, als „der Jäger“ bezeichnet, den Namen soll ihn Wirth persönlich verpasst haben. Mensdorff selbst wiederum bezeichnete seine Frau, die EX-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, im Prozess am Wiener Straflandesgericht in der Vergangenheit mehrmals als „meine Alte“.

Wirth wurde heute, Dienstag, zu Beginn seiner Befragung von Richter Michael Tolstiuk darüber belehrt, dass gegen ihn noch ein Verfahren in der Blaulichtfunkaffäre läuft. Wirth begrüßte zu Beginn den gute gelaunten Mensdorff überschwänglich. Spätestens als eine engagierte Schöffin genauer nachfragte, ging aber die gute Laune zurück. Die Schöffin konzentrierte sich auf Widersprüche in der Aussage von Wirth - so sagte er aus, er war vom Rückzug der Telekom Austria als Konsortialpartner sehr überrascht. Zuvor hatte er aber unter Wahrheitspflicht ausgesagt, der Ausstieg der Telekom habe sich abgezeichnet.

Diese Frage ist in diesem Untreue-Verfahren zentral, da der Erstangeklagte Ex-Telekom-Austria-Manager, Rudolf Fischer, zu seiner Verteidigung behauptet, er habe den zweitangeklagten Mensdorff benötigt, damit die Telekom elegant aus dem Bieterkonsortium von Alcatel und Motorola aussteigen kann. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht die über eine Millione Euro schwere Zahlung der Telekom an Mensdorff als Schmiergeld.

~ ISIN AT0000720008 WEB http://www.telekomaustria.com

http://www.motorola.com ~ APA319 2015-11-10/13:20