Heta - Wien und München unterschreiben morgen Generalvergleich

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Der politische Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern wird morgen, Mittw...

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Der politische Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern wird morgen, Mittwoch, in Wien unterzeichnet. Damit soll ein Milliardenstreit zwischen der früheren Hypo, nun Heta, und der BayernLB beendet werden - vorerst politisch. Wien überweist zumindest einen „Ausgleichsbetrag“ von 1,23 Mrd. Euro nach München. Andere Heta-Gläubiger kritisieren diesen Vergleich.

Das Finanzministerium lud Dienstagmittag für Mittwochvormittag (11.30 Uhr) zu einem Medientermin anlässlich der Vertragsunterzeichnung durch dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und seinem heimischen Pendant Hans Jörg Schelling (ÖVP) ins Ministerium in Wien.

Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die beiden Streitparteien BayernLB und Heta das sogenannte EKEG-Verfahren (Eigenkapitalersatzgesetz) in München weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortzuführen, „um damit Rechtssicherheit zu erlangen“, wie es dazu wiederholt hieß.

Gestritten wurde um bayerische Forderungen von mehr als 2,4 Mrd. Euro in der Heta: In den Augen der Bayern waren das Kredite, Österreich sah darin Eigenkapitalersatz für die damalige Hypo Alpe Adria. In erster Instanz wurden die Österreicher vom Gericht in München zur Rückzahlung der Kredite verurteilt. Mit dem Generalvergleich erhalten die Bayern nun in jedem Fall 45 Prozent der „Vergleichssumme“ von 2,4 Mrd. Euro.

Der Generalvergleich mit Bayern sei eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers und eine Haftungsverlagerung auf Kosten der anderen Gläubiger sowie des Landes Kärnten, kritisierte etwa die von deutschen Banken angeführte „Ad-Hoc-Gruppe“ mit zusammen gut 2,5 Mrd. Euro Forderungen an die Heta.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.bayernlb.de ~ APA337 2015-11-10/13:35