Flüchtlinge: FPÖ droht Staatsanwaltschaft mit Konsequenzen bis 2025

Wien (APA) - Die FPÖ hat in ihrer Anzeige gegen die Regierung auch der Staatsanwaltschaft die Rute ins Fenster gestellt. In der am Dienstag ...

Wien (APA) - Die FPÖ hat in ihrer Anzeige gegen die Regierung auch der Staatsanwaltschaft die Rute ins Fenster gestellt. In der am Dienstag eingebrachten Sachverhaltsdarstellung warnt Parteichef Heinz-Christian Strache nämlich, dass auch die „missbräuchliche Unterlassung der Strafverfolgung“ einen Amtsmissbrauch darstellen könne. Und er behalte sich vor, das Verhalten der Behörden bis zum Jahr 2025 zu prüfen.

Wörtlich heißt es im letzten Absatz der Anzeige: „Der Ordnung halber wird festgehalten, dass die Verjährungsfrist für Amtsmissbrauch fünf Jahre beträgt. Da auch missbräuchliche Unterlassung der Strafverfolgung Amtsmissbrauch begründet, dessen Verjährung erst mit Ablauf der Verjährungsfrist des ersten Amtsmissbrauches beginnen würde, behalten wir uns vor, bis zum Jahr 2025 auch das korrekte Verhalten der Strafverfolgungsbehörden in dieser Angelegenheit nochmals einer Prüfung auf Gesetzmäßigkeit zu unterziehen.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA338 2015-11-10/13:36