SP-FP-Zusammenarbeit in Linz plant Holding für städtische Betriebe

Linz (APA) - SPÖ und FPÖ haben in Linz ein Arbeitsübereinkommen zu einer Reihe von Themen - von den Finanzen über Soziales bis hin zur Infra...

Linz (APA) - SPÖ und FPÖ haben in Linz ein Arbeitsübereinkommen zu einer Reihe von Themen - von den Finanzen über Soziales bis hin zur Infrastruktur - abgeschlossen. Ziel ist u.a. eine „Linz Holding“, zudem unterstützt die Stadt eine stärkere Kooperation der drei in Linz situierten Bezirkshauptmannschaften „bis hin zur Fusion“. Vergeblich sucht man in dem Papier die Worte „Asylquartier“ oder „Swap“.

Man habe sich „nicht in einer Koalition aneinandergekettet“, sagte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), anlässlich der Präsentation des Übereinkommens am Dienstag. Bei Themen, die nicht auf den ausverhandelten neun Seiten zu finden sind, könne es „diametral auseinandergehen“. Die Sozialdemokraten haben zudem auch Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und den Grünen zu anderen Themen geschlossen, jenes mit der FPÖ ist allerdings das umfangreichste. Eine richtige Koalition sei auch gar nicht möglich, betonte Lugers blaues Gegenüber, der designierte Vizebürgermeister Detlef Wimmer, weil mehr Parteien in der Stadtregierung vertreten seien.

Das Finanzressort liegt künftig zum Teil bei der SPÖ (Christian Forsterleitner) und der FPÖ (Wimmer). Beide bekennen sich zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“. „Kaputtsparen“ sei aber „nicht notwendig und wäre auch ein fataler Fehler“, betonte Luger. Die Unternehmensgruppe Linz soll künftig mit einer Holding-Konstruktion effizienter gestaltet werden. Was das über der Stadt schwebende Damoklesschwert Swap angeht, so wollen beide Seiten vorerst abwarten, bis der Prozessgegner Bawag dargelegt habe, wie er zu der Schadenssumme von gut einer halben Milliarde Euro komme. Bis dahin würden sich Vergleichsverhandlungen erübrigen, meinte Wimmer. Daher sei der Swap auch nicht in dem Übereinkommen festgeschrieben, erklärte Luger.

Im nun FPÖ-verantworteten Infrastrukturbereich stehen die Großprojekte Hafenviertel, die Entwicklung eines Wohngebietes am Areal der zum Verkauf stehenden Kaserne Ebelsberg sowie die zweite Straßenbahnachse auf der Agenda. Die FPÖ muss damit den Abriss der Eisenbahnbrücke verwalten. Gegen diesen hatte sie lange gemeinsam mit ÖVP und NEOS mobil gemacht. Nun hätten diese drei Parteien zwar gemeinsam eine Mehrheit im Gemeinderat, die Linzer haben sich aber in einer Volksbefragung für den Abriss der Brücke ausgesprochen.

Eher die blaue Handschrift trägt hingegen der Plan, das Magistrat Linz und die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land sowie Urfahr-Umgebung enger zusammenarbeiten zu lassen, Fusion nicht ausgeschlossen. Zu möglichen Asylquartieren findet sich nichts in dem Papier - man sei hier nicht zuständig, hieß es einstimmig. Blaue Wünsche nach der Koppelung von Sozialleistungen an die Integrationswilligkeit, wie dies im freiheitlich regierten Wels kommen soll, hat die SPÖ abgelehnt.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.fpoe.at ~ APA346 2015-11-10/13:42