Flüchtlinge - Hahn erwartet „positive Ergebnisse“ mit Türkei

Brüssel (APA) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erwartet von neuen Gesprächen in Ankara konkrete Ergebnisse zum Aktionsplan zur Flüch...

Brüssel (APA) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erwartet von neuen Gesprächen in Ankara konkrete Ergebnisse zum Aktionsplan zur Flüchtlingskrise. Hahn erklärte am Dienstag in Brüssel, er hoffe auf „positive Ergebnisse“ und konkrete Daten. Es gehe darum, „Daten und Meilensteine zu fixieren, wann die EU oder die Türkei liefern müssen“.

Hahn reist noch am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, nach Ankara, um weiter über den Aktionsplan zu verhandeln.

Die EU und die Türkei haben sich bereits im Oktober im Grundsatz auf Eckpunkte des Aktionsplans verständigt. Es gehe um Visabefreiung, einen beschleunigten Beitrittsprozess, eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise und um ein Upgrade der Zollunion, sagte Hahn.

Hahn wies Kritik an der Verschiebung des umstrittenen Fortschrittsberichts durch die EU-Kommission zurück. Die Substanz des Berichts zeige, dass die Einschätzung der Kommission unabhängig von Wahlen sei. „Wir sind konzentriert auf die Substanz“, sagte Hahn. „Und wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“ Die ursprünglich für Oktober vorgesehene Veröffentlichung war nach einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den heutigen Tag - und somit nach den Neuwahlen vom 1. November - verschoben worden. Der EU-Bericht kritisiert massiv Rückschritte bei Demokratie und Grundrechten in der Türkei.

Hahn nannte auch mögliche neue Beitrittskapitel, die mit der Türkei eröffnet werden könnten. Kapitel 17 von insgesamt 35 („Wirtschafts- und Währungspolitik“) sei „mehr oder weniger fertig“, es bedürfe aber einer Entscheidung der EU-Staaten. Die beiden Justiz-Kapitel 23 und 24 sehen an politischen Bedingungen geknüpft. Gute Fortschritte in den Zypern-Verhandlungen könnten aber die Situation erleichtern, damit auch diese beiden Kapitel eröffnet werden könnten, sagte Hahn.