Flüchtlinge - UN: Familiennachzug erleichtern

Wien (APA) - Österreich sollte ausreichende Flüchtlingsunterkünfte sicherstellen und den Familiennachzug erleichtern. Solche klaren Empfehlu...

Wien (APA) - Österreich sollte ausreichende Flüchtlingsunterkünfte sicherstellen und den Familiennachzug erleichtern. Solche klaren Empfehlungen nahm Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Montag bei der allgemeinen Staatenprüfung des UN-Menschenrechtsrats mit nach Hause. Ein Kurzresümee wurde am Mittwoch in einer Presseaussendung veröffentlicht.

Die aktuelle Migrationssituation war ebenso Thema bei dem Treffen in Genf wie das Asylverfahren in Österreich. Eine der Empfehlungen lautet ein der Folge: Österreich möge „sicherstellen, dass Lager und Zentren für Migranten und Flüchtlinge ausreichend Schutz und medizinische Einrichtungen bieten, um den derzeitigen Anstieg zu bewältigen“.

Diametral den derzeitigen Regierungsplänen zuwider läuft die Empfehlung, Österreich sollte „die Zusammenführung von Familien erleichtern“. Die kommende Änderung des Asylgesetzes freilich sieht vor, bei subsidiär Schutzberechtigten die Wartefrist fürs Nachholen der Familienmitglieder von einem auf drei Jahre auszudehnen. Die UN-Partner legen Österreich weiters ans Herz, Quotensysteme für den Familiennachzug abzuschaffen. Angesichts von „zahlreichen Berichten“ über diskriminierende, fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen“ sollte Österreich weiterhin Toleranz bewerben.

Ein zweiter Schwerpunkt der Empfehlungen widmet sich Diskriminierung nach Geschlecht und sexueller Orientierung. Sehr deutlich wird das - vorerst inoffizielle - Papier beim letzteren Punkt: Es wird empfohlen, „gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zu heiraten zu gewähren“. Generell sollten die Antidiskriminierungsgesetze evaluiert und harmonisiert werden. Anstrengungen seien auch nötig, um die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu verringern.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA361 2015-11-10/13:56