NSU-Prozess nach Zschäpes Aussageankündigung in Turbulenzen

München (APA/AFP) - Die überraschende Ankündigung einer Aussage von Beate Zschäpe hat den NSU-Prozess in schwere Turbulenzen gebracht: Zschä...

München (APA/AFP) - Die überraschende Ankündigung einer Aussage von Beate Zschäpe hat den NSU-Prozess in schwere Turbulenzen gebracht: Zschäpes ursprüngliche drei Pflichtverteidiger beantragten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München wegen der Ankündigung ihre sofortige Entlassung.

Außerdem kündigte der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Antrag gegen das Gericht an. Wie das Verfahren nun weiter geht, blieb zunächst offen.

Nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer hatte am Montag überraschend Zschäpes vierter Pflichtverteidiger Mathias Grasel für Mittwoch eine umfassende Erklärung seiner Mandantin angekündigt, die er selbst verlesen wollte. In der Verhandlung am Dienstag ergänzte Grasel, dass Zschäpe bereit sei, auch Fragen des Gerichts zu akzeptieren - Fragen der als Nebenkläger auftretenden Opfer des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wolle sie aber nicht annehmen. Unklar blieb, ob Zschäpe die Fragen selbst beantworten will oder ihren Verteidiger antworten lassen will.

An den bisher 243 Verhandlungstagen machte Zschäpe konsequent von ihrem Recht auf Schweigen Gebrauch, auf Anraten ihrer ursprünglichen Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Diese reagierten empört auf den Kurswechsel und dessen Zustandekommen. „Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade“, sagte Heer auch im Namen Stahls und Sturms. Offensichtlich diene ihre Anwesenheit im Prozess nur noch dem Wahren des Scheins einer ordentlichen Verteidigung Zschäpes.

Heer bezog sich auf die Umstände rund um die angekündigte Aussage Zschäpes. Demnach gab es in den vergangenen Wochen bereits Gerüchte, wonach Zschäpe aussagen wolle. Die ursprünglichen Verteidiger hätten den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl um nähere Informationen dazu und konkret um Informationen zu einem Gespräch des Senats mit Grasel gebeten. Diese Informationen habe das Gericht aber trotz wiederholter Aufforderung nicht gegeben und stattdessen auf Grasel verwiesen. Heer sagte, offensichtlich reiche dem Gericht für Zschäpes Verteidigung nur noch ein Verteidiger.

Pflichtverteidigerin Sturm warf Götzl zudem vor, an den Verfahrensakten vorbei eine eigene Akte zu führen. Es liege eine „erhebliche Verletzung der Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit“ vor, sagte Sturm. Sie begründete dies damit, dass Götzl selbst berichtet hatte, am Rande des Verfahrens mit einem im Prozess bislang nicht als Prozessbeteiligter geführten Münchner Rechtsanwalt Gespräche über die Verteidigung Zschäpes geführt zu haben.

Es kam zunächst nicht zu einer Beratung des Antrags auf Ablösung, da unmittelbar danach Wohllebens‘ Verteidiger Olaf Klemke ein Ablehnungsgesuch gegen das Gericht ankündigte. Klemke begründete dies zunächst nicht. Er sollte nach einer dreistündigen Prozessunterbrechung am Dienstagnachmittag den Antrag vortragen können. Damit war zunächst unklar, ob Zschäpes Erklärung am Mittwoch wie vorgesehen verlesen werden kann.

Zschäpe soll zusammen mit den vor vier Jahren mutmaßlich durch Suizid gestorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang im Untergrund gelebt und aus dem Untergrund heraus unerkannt eine rechtsextrem motivierte Mord- und Terrorserie verübt haben. Zschäpe ist deshalb wegen Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Bombenanschlägen, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen werden, angeklagt. Mit ihr auf der Anklagebank sitzen vier mutmaßliche Helfer des NSU.