Finanztransaktionssteuer hängt an drei Ländern

Brüssel (APA) - Die Verhandlungen von elf EU-Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hängen nach Worten von Finanzministe...

Brüssel (APA) - Die Verhandlungen von elf EU-Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hängen nach Worten von Finanzminister Hans Jörg Schelling an drei Ländern. Italien wolle auch Derivate zur Absicherung von Staatsanleihen besteuern. Estland und Slowenien hätten noch Bedenken, weil sie eine Abwanderung von Finanztransaktionen aus ihren Ländern befürchten, sagte Schelling am Dienstag in Brüssel.

„Wir sind deutlich weitergekommen“, fasste der Finanzminister die jüngsten Gespräche zusammen. Schelling (ÖVP) ist politischer Koordinator jener elf EU-Staaten, welche die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen wollen.

„Wenn wir es bis Ende des Jahres nicht schaffen, dann wird es ganz schwierig werden“, sagte Schelling. Er sei in laufenden Gesprächen mit den drei Staaten. „Unter normalen Umständen müsste man einen Kompromiss finden.“

Im Falle von Estland und Slowenien gehe es um die Frage, ob nur die Aktien der elf an der Steuer teilnehmenden Staaten besteuert würden oder darüber hinaus. Nach europäischem Recht könne man auch andere Aktien besteuern, dies wäre aber eine nationale Entscheidung, sagte Schelling. „Auch hier versuchen wir einen Kompromiss.“ Die offenen Fragen würden zwar technisch klingen, seien aber in Wahrheit eine politische Grundsatzentscheidung.

Schelling will beim Ecofin-Rat im Dezember über den Stand der Dinge Bericht erstatten. „Ich gehe davon aus, dass es notwendig ist, dass wir bis dahin zu einer Lösung kommen“, sagte er. Er gehe weiter davon aus, dass dies möglich sei.

Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.