Merkel: Einigung über britische EU-Reformvorschläge möglich

Berlin (APA/Reuters) - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich geäußert, dass es mit Großbritannien eine Einigung...

Berlin (APA/Reuters) - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich geäußert, dass es mit Großbritannien eine Einigung über die britischen Reformvorschläge für die EU geben kann. Es gebe unter den britischen Forderungen „schwierige und weniger schwierige Punkte“, sagte sie am Dienstag, ohne Details zu nennen.

„Aber wenn man diesen Geist hat, dass wir dies lösen wollen, bin ich durchaus in gewisser Weise zuversichtlich, dass dies gelingen kann.“ Sie habe am Montag mit Premierminister David Cameron telefoniert, deshalb seien die nun präsentierten Vorschläge keine Überraschung. „Wir wollen im Geist der Lösungsorientiertheit diese Vorschläge bearbeiten“, fügte sie hinzu. Deutschland werde in der EU seinen Beitrag dazu leisten.

Der britische Premierminister hatte seine Reformforderungen in einer Rede dargelegt und sie EU-Ratspräsident Donald Tusk per Brief übermittelt. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedstaaten bilaterale Konsultationen beginnen. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.

Neben der Begrenzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsländern fordert Cameron vor allem mehr Kompetenzen für die Mitgliedstaaten. Im Oktober hatte Merkel nach einem Treffen mit Cameron erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition.