Portugal: Das Erbe der Konservativen und die Pläne der Linken

Lissabon (APA/dpa) - Viele Beobachter sind sich in Portugal unabhängig von ihren jeweiligen politischen Vorlieben einig: Das strenge Spar- u...

Lissabon (APA/dpa) - Viele Beobachter sind sich in Portugal unabhängig von ihren jeweiligen politischen Vorlieben einig: Das strenge Spar- und Reformprogramm, mit dem der Schuldensünder in den vergangenen vier Jahren aus einer schweren Finanzkrise geführt wurde, hat dem Mitte-Rechts-Bündnis von (Noch-)Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in Europa viel Respekt eingebracht - gleichzeitig aber den Linken den „Sturm“ auf den Regierungspalast Sao Bento ermöglicht.

EU und IWF hatten Portugal 2011 mit einer 78-Milliarden-Euro-Hilfe vor dem Bankrott bewahrt. Danach machte Lissabon die Hausaufgaben und wurde zum vielgelobten „Musterschüler“ in Brüssel: Mit vielen Steuererhöhungen, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie der Entschlackung des Staatsapparats wurde das Haushaltsdefizit von gut elf Prozent (2010) auf 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert. Im Mai 2014 stieg Portugal aus dem EU-Rettungsschirm aus.

Passos‘ Spar-Erfolg hatte allerdings einen hohen Preis. Zwischen 2011 und 2013 schrumpfte die Wirtschaft insgesamt um rund 6,5 Prozent. Obwohl im vorigen Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent erzielt wurde, hielt die Massenauswanderung an. Rund 110.000 Menschen kehrten nach amtlichen Zahlen ihrem Land 2014 den Rücken.

Das nun nach der Macht greifende Linksbündnis um Sozialisten-Chef Antonio Costa hat vor, die Sparpolitik abzuschwächen. Bis 2019 sollen der Mindestlohn von 505 auf 600 Euro angehoben, laufende Privatisierungspläne gestoppt und andere Sparmaßnahmen rückgängig gemacht werden. Costa verspricht aber: Internationale Verpflichtungen werden respektiert, die Stabilität bleibt.