Flüchtlinge - Slowenien 2: „Kontrolle an Grenze deutlich verschärfen“

Ljubljana (APA) - „Slowenien befindet sich in der Lage, dass es die Kontrolle an seiner Grenze deutlich verschärfen muss“, sagte Cerar. Die Entscheidung sei keine leichte gewesen, fügte er hinzu. „Diese Maßnahme dient dazu, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die Sicherheit und das normale Funktionieren des Staates zu gewährleisten“, betonte der slowenische Premier.

Über die Aufstellung der technischen Barrieren seien die Nachbarstaaten Österreich und Kroatien bereits benachrichtigt worden, sagte er. Mit diesen Maßnahmen würde das Land auch bestätigen, dass es ein „verantwortungsvolles EU-Mitglied“ sei. Die Barrieren werden laut Cerar an „bestimmten Teilen der Grenze“ errichtet. Sie sollen dazu dienen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und ihn zu dafür bestimmten Eintrittspunkten zu lenken. Damit wolle man „zerstreute“ Übertritte über die grüne Grenze verhindern. Wann und wo konkret diese technische Mittel aufgestellt werden, wollte der Regierungschef nicht sagen.

Als kleines Land könne Slowenien nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen versorgen, sagte Cerar mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Tatsache, dass der Flüchtlingsstrom an der EU-Außengrenze nicht eingedämmt wurde. Darüber hinaus gäbe es aus Destinationsländern bereits Signale, dass sie die Zuwanderung einschränken wollen.

„Slowenien kann nur so viele Flüchtlinge ins Land lassen, so viele man versorgen kann und so viele wieder weiterziehen können“, betonte Cerar. Seinen Informationen zufolge würde Österreich den täglichen Zustrom auf rund 6.000 Flüchtlinge begrenzen wollen. Laut Innenministerin Vesna Györkös Znidar ist es aber weiterhin nicht möglich, sich mit Kroatien über die ankommenden Migrantenzahlen abzustimmen. Die kroatische Seite würde die Ankünfte zwar ankündigen, Absprachen über den Zeitpunkt oder die Zahl der ankommenden Flüchtlinge seien aber nicht möglich, sagte die Ministerin bei der Pressekonferenz.