Koalitionäres Hick-Hack vor Einigung auf Grenzsicherung

Wien (APA) - Die Diskussion um die Sicherung des Grenzübergangs Spielfeld sorgt weiter für koalitionäre Disharmonie. Die Regierung plant zwa...

Wien (APA) - Die Diskussion um die Sicherung des Grenzübergangs Spielfeld sorgt weiter für koalitionäre Disharmonie. Die Regierung plant zwar, sich bereits am Mittwoch auf ein Konzept zu den „technischen Sperren“ festzulegen, am Dienstag waren sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) allerdings noch nicht einmal einig, ob das Innenministerium schon ein Papier vorgelegt hat.

Die grundsätzliche Festlegung, dass es angesichts der starken Flüchtlingsbewegungen „technische Sicherungen“ am Grenzübergang Spielfeld braucht, gibt es innerhalb der Regierung schon seit Ende Oktober. Das Innenministerium wurde bekanntlich beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, seitdem halten die innerkoalitionären Diskussionen um die Umsetzung der angedachten Sperren an.

Und um dieses Konzept drehte sich das großkoalitionäre Hickhack am Dienstag rund um den Ministerrat, der von Misstönen gekennzeichnet war. SPÖ-Chef Faymann erklärte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, er kenne das Papier noch nicht, denn es sei von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „bis zur Stunde nicht vorgelegt“ worden. Dies trübte die Laune des neben Faymann stehenden ÖVP-Chefs Mitterlehner sichtlich: Er betonte, er kenne das Papier des Innenministeriums bereits: „Ich habe das am Freitag gesehen.“ Und: „Es kann nicht sein, dass man der Innenministerin vorwirft, sie hat noch nichts vorgelegt.“

Freilich wollte er seinem Gegenüber die Unkenntnis des Papiers nicht absprechen: „Die Tatsache, dass das der Herr Bundeskanzler offensichtlich noch nicht gesehen hat, möchte ich nicht bezweifeln. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es die Pläne gibt, dass ich sie persönlich gesehen habe, dass sie offensichtlich aus verschiedenen Gründen erst morgen auf offizieller Ebene mit dem Koalitionspartner diskutiert werden. Wenn sie so wollen, wenn es sie befriedigt, wir haben zwei Wahrheiten, die sich an sich nicht entgegenstehen.“

Verwundert gab sich Mitterlehner allerdings darüber, dass am Wochenende das Papier in „mehreren Varianten“ in Zeitungen gestanden sei, dies habe er „dem Herrn Kanzler“ auch vermittelt, sagte er - ohne dem SP-Chef direkt das Weiterspielen an die Medien vorzuwerfen.

Trotz der Reibereien soll es schon am Mittwoch eine Einigung auf die Umsetzung der Sperren in Spielfeld geben, wie Faymann erklärte. Bei einem Gespräch zwischen Mikl-Leitner, Staatssekretär Harald Mahrer, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Vormittag soll darüber beraten werden, wie die Kontrolle an den Grenzen „mit baulichen und anderen organisatorischen Maßnahmen verstärkt“ werden kann. Auch kündigte der Kanzler noch für heuer zwei „Koordinationstreffen“ zum weiteren Umgang mit dem Flüchtlingsthema an - eines mit den Sozialpartnern und ein weiteres mit den Landeshauptleuten.

Einig ist sich die Regierungsspitze darin, dass die geplante bauliche Maßnahme keine komplette „Abschottung“ an der südlichen Grenze bringen soll. Es gehe darum, die Ankommenden bestmöglich zu kontrollieren und darum, an den Grenzen für einen geordneten und menschlichen Ablauf zu sorgen.

Dennoch sprach sich Mitterlehner ganz klar dafür aus, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren: „Ich sage ganz deutlich: Wir müssen weniger haben, alles andere wird uns vor schwerste Probleme stellen.“ Faymann sagte dazu, sein Ziel sei es, „dass weniger nach Europa kommen und mehr in der Region bleiben können - und das am Besten in Syrien ohne Krieg“. Innenministerin Mikl-Leitner hatte zuvor erklärt, sie rechne in den kommenden Tagen mit 8.000 bis 10.000 Neuankömmlingen an der slowenisch-österreichischen Grenze.

Von Bedeutung dürften daher auch die von Slowenien am Dienstag angekündigten „technischen Barrieren“ an seiner Grenze zu Kroatien sein. Mitterlehner bezeichnete dies als ein Signal an alle anderen EU-Staaten, dass es so wie derzeit nicht weitergehen könne. Außerdem gehe es darum, den Flüchtlingen zu signalisieren, dass sich ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern. Unterlasse man dies, dann werde „nur wahrgenommen, was man von Europa aus signalisiert - eine generelle Einladung“. Und dies führe dazu, dass nicht nur Österreich, sondern auch die Balkanstaaten vor organisatorische Probleme gestellt werden, „die nicht zu bewerkstelligen sind“.

Faymann sprach sich prinzipiell dafür aus, die EU-Außengrenzen zu schützen, wobei er hier vor allem die Grenzen Italiens und Griechenlands im Auge hat. Denn alle anderen Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raumes würden lediglich dazu führen, dass es zu Verlagerungen der Flüchtlingsströme kommt, nicht aber dazu, dass insgesamt weniger Personen in die EU kommen. Zur Hilfe vor Ort soll etwa der Beschluss der Regierung vom Dienstag beitragen, wonach die Hilfsgelder für Syrien sowie für UN-Organisationen und afrikanische Länder aufgestockt werden: Bis spätestens Ende 2016 sollen rund 26 Millionen Euro fließen.

Die FPÖ hat unterdessen - wie angekündigt - eine Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs in der Handhabung der Flüchtlingskrise eingebracht. „Seit Anfang September konnten Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen“, begründete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache das Vorgehen. Die Anzeige richtet sich gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie gegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB.