Griechenland

Tsipras will Reformen noch in dieser Woche umsetzen

Der griechische Premier Alexis Tsipras.
© Reuters

Griechenland braucht wieder frisches Geld. Weitere Milliardenhilfen stehen bereit, dafür muss die Regierung aber weitere Reformen in Angriff nehmen. Knackpunkt bei den Verhandlungen mit den Geldgebern ist der Umgang mit faulen Krediten.

Athen – Die griechische Regierung will nach Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras bis Ende der Woche die letzten Hürden für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der Euro-Partner nehmen. Tsipras sagte am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Athen, der Abschluss der Verhandlungen über die Reformauflagen für die weitere Subtranche von 2 Mrd. Euro habe Priorität.

Auf Eis liegen derzeit außerdem 10 Mrd. Euro, die für die Rekapitalisierung von vier griechischen Banken vorgesehen sind.

Knackpunkt der Verhandlungen ist der Umgang mit faulen Krediten bei den Banken. Die Euro-Partner dringen darauf, dass die Geldhäuser mit einem Insolvenzrecht ausgestattet werden, um ihre Ansprüche gegenüber säumigen Kreditnehmern durchsetzen zu können. Die griechische Regierung hatte argumentiert, dass dadurch eine Welle von Zwangsräumungen drohe und Tausende Griechen ihre Häuser oder Wohnungen verlieren könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Kapitalbedarf der vier Großbanken auf rund 14,4 Mrd. Euro taxiert. Das ist deutlich weniger als die 25 Mrd. Euro, die im dritten Hilfspaket von den europäischen Partnern dafür vorgesehen sind.

Daneben sind die zwei Mrd. Euro für den Staatsetat Teil der ersten Tranche von 26 Mrd. Euro des insgesamt bis zu 86 Mrd. Euro schweren dritten Rettungspakets der Euro-Staaten. Nach Angaben des Chefs des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, dürfte das Programm durch den geringeren Kapitalbedarf der Banken am Ende deutlich unter 86 Mrd. Euro liegen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel, die Eurozone wolle eine Auszahlung der 10 Mrd. Euro für die Banken bis Anfang kommender Woche möglich machen. Ob die Griechen die Reformauflagen umgesetzt haben, könnte die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister Anfang kommender Woche bewerten. (APA/Reuters)

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