Blaulichtfunk - „Als Beamter nicht an unnötiger Arbeit interessiert“

Wien/Schaumburg (Illinois) (APA) - Als zweiter und letzter Zeuge beim heutigen Blaulichtfunk-Prozess bestritt Generalmajor Peter Skorsch, de...

Wien/Schaumburg (Illinois) (APA) - Als zweiter und letzter Zeuge beim heutigen Blaulichtfunk-Prozess bestritt Generalmajor Peter Skorsch, der damals im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter, Spekulationen, dass ihm an einem Scheitern des ursprünglichen Konsortiums Mastertalk interessiert gelegen wäre. „Als Beamter war ich nicht daran interessiert, dass ich mir unnötige Arbeit mache“, so Skorsch.

Im Gegensatz zu dem vorigen Zeugen, Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth, dauerte die Befragung nur kurz und brachte auch kaum neues zutage. Skorsch musste sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Blaulichtfunk-Affäre (Causa Tetron) im Jahr 2012 viele unangenehme Fragen gefallen lassen. So etwa, warum Auftragnehmer Motorola schon Monate vor Vertragsunterzeichnung mit dem Innenministerium Provisionen an Berater ausbezahlt habe. In Summe soll es dabei um 2,6 Mio. Euro gegangen sein - ausgezahlt über eine panamesische Briefkastenfirma namens Valurex, so der Vorwurf.

Wirth hatte zuvor bei seiner Vernehmung im Landesgericht heute via Videokonferenz immer wieder sehr vage geantwortet und auf Erinnerungslücken aufgrund des lange zurück liegenden Falles verwiesen. Von Staatsanwalt Volkert Sackmann auf widersprüchliche Aussagen zu einem anderen Motorola-Mitarbeiter angesprochen zeigte sich Wirth sehr überrascht. Die Aussagen mögen vielleicht am Alter des Zeugen liegen, dieser sei ja „nicht mehr der Jüngste“. Außerdem scheine dieser „viel Fantasie „ zu haben. Sackmann zeigte sich jedenfalls sichtlich unzufrieden über die Aussagen von Wirth.

Sachverständiger Matthias Kopetzky, den der Verteidiger von Mensdorff bereits in der Vergangenheit wegen Befangenheit erfolglos abberufen wollte, war nach Skorsch am Wort. Demnach sei die Leistungserbringung für die Rechnungen an die Telekom Austria fast ausschließlich durch Mensdorff persönlich und nicht durch seine Mitarbeiter bei der Fima MPA Budapest erfolgt. Welche Leistungen dies waren, sei aber schwer nachvollziehbar gewesen. Es seien im Rechnungswesen wenige Aufwendungen gefunden worden. Des weiteren habe es kaum Überweisungen an Fremdfirmen gegeben. Und wenn, dann sei die Leistung nicht nachvollziehbar gewesen.

Von der Telekom wurden 1,1 Mio. Euro an die MPA überweisen, 334.000 davon flossen an Subunternehmen, der Rest ging an ein Anlagekonto - und soll von dort im Umfeld von Mensdorff verbraucht worden sein. Frage eines Verteidigers: Gibt es Hinweise auf Kick-Back-Zahlungen. Antwort von Kopetzky: „NaNoNaNet.“

Der Untreue-Prozess am Wiener Straflandesgericht gegen die beiden Angeklagten, Ex-Telekom Austria-Festnetzchef Rudolf Fischer sowie Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly, wird am 14. Dezember im Saal 310 ab 9:00 Uhr fortgesetzt.

~ ISIN AT0000720008 WEB http://www.telekomaustria.com

http://www.motorola.com ~ APA463 2015-11-10/15:40