Slowenien baut „technische Barrieren“ an Grenze zu Kroatien

Ljubljana (APA) - Slowenien wird „technische Barrieren“ an seiner Grenze zu Kroatien errichten. Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenisc...

Ljubljana (APA) - Slowenien wird „technische Barrieren“ an seiner Grenze zu Kroatien errichten. Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, „wenn nötig, auch einen Zaun“, erklärte der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Slowenien schließe damit seine Grenze nicht, betonte Cerar, die technischen Mittel sollen aber dazu dienen, den Zustrom zu kontrollieren. Es handle sich um eine vorläufige Maßnahme, erklärte der slowenische Regierungschef. Das kleine EU-Land erwartet in den kommenden Tagen wieder steigende Flüchtlingszahlen und bis zu 10.000 Neuankünfte täglich. 30.000 Menschen sind laut slowenischen Behörden derzeit auf der sogenannten Balkanroute, die durch Kroatien, Slowenien und Österreich führt, unterwegs.

„Slowenien kann nur so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie viele man versorgen kann und so viele wieder weiterziehen können“, betonte Cerar mit Blick auf den bevorstehenden Winter. Es sei nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom an der EU-Außengrenze einzudämmen. Die Kontrollen an der EU-Außengrenze in Griechenland würden nach wie vor nicht funktionieren, diese Grenze sei nach wie vor „vollkommen durchlässig“. Die Vereinbarungen aus dem Sondergipfel seien nicht umgesetzt worden.

Darüber hinaus gebe es aus Zielländern Österreich und Deutschland bereits Signale, dass sie die Zuwanderung einschränken wollen. Nach seinen Informationen würde Österreich den täglichen Zustrom auf rund 6.000 Flüchtlinge begrenzen wollen. Zugleich gelingt es laut Innenministerin Vesna Györkös Znidar weiterhin nicht, sich mit Kroatien über die Migrantenzahlen abzustimmen. Dass Slowenien für die Aufnahme eine Obergrenze kommuniziert worden sei, wollte der Sprecher der Innenministerin, Hermann Muhr, nicht bestätigen.

Slowenien müsse „die Kontrolle seiner Grenze wesentlich verschärfen“, so Cerar und damit auch zeigen, dass es seine Pflichten als „Beschützer der Schengengrenze“ erfülle. Die Barrieren sollen an „bestimmten Teilen der Grenze“ errichtet werden und dazu dienen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und ihn zu bestimmten Eintrittspunkten zu lenken. Damit wolle man „zerstreute“ Übertritte über die grüne Grenze verhindern. Wann und wo konkret diese technische Mittel aufgestellt werden, wollte der Regierungschef nicht sagen.

Seinen kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe er über die slowenischen Pläne informiert, erklärte Cerar. Faymann bestätigte am Dienstag ein Telefonat. Die Grenze Sloweniens sei - im Gegensatz zu Österreichs Grenzen - eine Schengen-Außengrenze, betonte der Kanzler nach dem Ministerrat, was ein anderes Vorgehen ermögliche.

Erneut sprach sich Faymann prinzipiell dafür aus, die EU-Außengrenzen zu schützen, wobei er hier vor allem für einen Schutz der Grenzen Italiens und Griechenlands plädierte. Denn alle anderen Maßnahmen würden lediglich dazu führen, dass es zu Verlagerungen der Flüchtlingsströme komme, nicht aber dazu, dass insgesamt weniger Personen in die EU kommen. Daher gelte es, rasch Maßnahmen zu setzen, um mit der Türkei über eine gemeinsame Sicherung der Grenzen einig zu werden. Es gelte, mitzuhelfen, dass die Menschen vor Ort leben können, sich für friedensvermittelnde Maßnahme einzusetzen und an den EU-Außengrenzen entsprechende Verteilerzentren zu errichten.

Ähnlich argumentierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Wenn man (den Flüchtlingen, Anm.) nicht signalisiert, dass sich ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern werden, dann wird nur wahrgenommen, was man von Europa aus signalisiert - eine generelle Einladung.“ Und dies führe dazu, dass nicht nur Österreich, sondern auch die Balkanstaaten vor organisatorische Probleme gestellt werden, „die nicht zu bewerkstelligen sind“. Deswegen sei es notwendig, zu signalisieren, dass es so nicht mehr weitergehe. Und die Maßnahmen, die Slowenien plane, seien genau ein solches Zeichen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte am Dienstag die Entscheidung. Es sei eine absolut richtige Entscheidung der slowenischen Regierung, den Grenzschutz zu verstärken. „Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen und haben dafür unsere volle Unterstützung“, so die Innenministerin in einer Stellungnahme.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ankündigung der slowenischen Regierung als ein Zeichen für die Defizite in der EU-Flüchtlingspolitik. Die Ankündigung, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu bauen, zeige nur „die Dringlichkeit, mit der wir an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten müssen“, so Merkel am Dienstag in Berlin. Auf direkte Kritik an der slowenischen Regierung verzichtete sie.

Die österreichische Regierung will am Mittwoch ihr Grenzsicherungs-Konzept für die Grenze zu Slowenien vorlegen. Die geplanten Maßnahmen beider Länder werden am Mittwoch auch Thema des Besuchs des slowenischen Außenministers Karl Erjavec in Wien sein. Erjavec trifft am Nachmittag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Zuvor ist auch ein Treffen mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) geplant. Am Dienstag reiste Erjavec bereits nach Rom, um mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni, über die Pläne zu beraten.

Insgesamt durchquerten mehr als 171.000 Menschen Slowenien, seit das kleine EU-Land Mitte Oktober zu einem der Haupttransitländer auf der sogenannten Balkanroute geworden ist, nachdem Ungarn seine Grenzen dicht machte. Das Land mit nur zwei Millionen Einwohnern grenzt an Österreich, Kroatien, Ungarn und Italien.

Nach einem ruhigen Wochenende aufgrund der Nachwirkungen des Fährenstreiks in Griechenland hat der Flüchtlingszustrom in Slowenien am Montag wieder zugenommen. Mehr als 5.300 Menschen kamen laut Polizei am Montag aus Kroatien an, fast 5.500 reisten weiter nach Österreich. Bis Dienstag früh kamen erneut rund 1.500 Flüchtlinge mit einem Zug und mehreren Bussen ins Land. Die kroatischen Behörden kündigten die Ankunft von weiteren 1.200 Flüchtlingen an.