Tusk: Das Risiko eines „Brexit“ ist real

Berlin (APA/AFP) - EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und einem möglichen Austritt Großbrit...

Berlin (APA/AFP) - EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Das Risiko eines ‚Brexit‘ ist real“, sagte Tusk dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch das hat mit der Flüchtlingskrise zu tun“, fügte Tusk hinzu.

Diese betreffe Großbritannien zwar nicht unmittelbar, sie liefere den EU-Skeptikern jedoch „Argumente“. Die Skeptiker profitierten „von einem Klima der Unsicherheit“. Auch wenn „die Ängste vor den Flüchtlingen übertrieben“ seien, gelinge es „Extremisten und Rechtspopulisten, die Dämonen der Vergangenheit wiederzubeleben“, sagte der EU-Ratspräsident.

Die aktuelle Flüchtlingskrise sei „die schwerste überhaupt für die EU, viel schwieriger als die Euro-Krise“, sagte Tusk. Zum ersten Mal werde die EU-Außengrenze „wirklich getestet“. Die momentan geplante Umverteilung der Flüchtlinge bringe noch keine Entlastung. „Man muss die Flüchtlingszahlen insgesamt reduzieren.“

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Dienstag seine Forderungen für eine EU-Reform präsentiert. Dazu gehört der Plan, EU-Ausländer durch Kappung von Sozialleistungen aus dem Vereinigten Königreich fernzuhalten, mehr Rechte für nationale Parlamente, Deregulierung und Bürokratieabbau.

Wenn er in Brüssel und bei den EU-Partnern „auf taube Ohren“ stoße, „dann müssen wir noch mal darüber nachdenken, ob diese Europäische Union richtig für uns ist“, sagte Cameron. Der britische Premier hat seinen Landsleuten zugesagt, sie über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Das „Brexit“-Referendum soll spätestens 2017, womöglich aber auch schon im nächsten Jahr stattfinden.