Großbritannien

‚‚Wir haben eine andere Vision‘‘: Treibt Cameron EU-Austritt voran?

Großbritanniens Premierminister David Cameron geht mit der Forderung nach einer Beschneidung der EU-Grundrechte auf Kollisionskurs miit der Gemeinschaft.
© Reuters/Kirsty Wigglesworth

Ist der britische Premier ein Spieler? Blufft Cameron? Würde er tatsächlich aus der EU austreten? Fest steht: Mit seinen Reform-Forderungen setzt er Brüssel ganz schön unter Druck.

Von Peer Meinert und Ansgar Haase, dpa

London – David Cameron hat lange gezögert, den „Tag der Wahrheit“ hinausgeschoben. Der britische Premier weiß sehr gut, dass seine Rede an diesem Dienstag eine Herausforderung für die EU ist, wie sie Brüssel seit den Zeiten von Charles de Gaulle nur selten erlebt hat. Unverhohlen spielt er mit der Möglichkeit des Austritts. „Wie ich schon sagte: Ich schließe nichts aus.“ Solche Drohungen sind unter Freunden normalerweise tabu.

Tatsächlich sind die Forderungen Camerons auch nach Brüsseler Geschmack ziemlich happig ausgefallen. Zwar räumt der Mann aus Downing Street Nummer 10 brav ein, falls die Bedingungen stimmen, sei er durchaus bereit, für einen Verbleib in der EU einzutreten - doch wirklich freundlich klingt das nicht.

Niemals Euro

Dabei hört sich manches ganz vernünftig an. Etwa, dass die Antwort auf manche Probleme manchmal auch „weniger Europa“ ist, dass Europa wettbewerbsfähiger werden muss, dass es noch immer zu viele Regeln und Gängelungen gibt, die Unternehmer belasten. „Die Europäische Union braucht Wandel.“ Wer wollte da nicht zustimmen?

Doch aus seinen weitergehenden Absichten macht Cameron keinen Hehl. Euro: Niemals. Damit will er nichts zu tun haben. Stärkere Integration: Auch damit hat er nichts am Hut. Ausdrücklich und für alle Ewigkeit sollen die anderen 27 Staaten festschreiben, dass London bei weiteren Vereinigungsschritten nicht dabei ist. Originalton Cameron: „Wir haben eine andere Vision für Europa.“

Und zum Thema Migration hat Cameron nur zu sagen, dass Großbritannien auf die Bremse treten will - insbesondere auch bei EU-Migranten. Vom Flüchtlingselend, mit dem Festland-Europa derzeit zu kämpfen hat, kein Wort. Schon geht in Brüssel die Furcht um, dass die Freizügigkeit in Frage gestellt wird, ein Grundpfeiler der Union.

Schwierige und weniger schwierige Punkte

Brüssel reagiert denn auch verschnupft. Es gebe da einige „Dinge, die hochproblematisch sind“, es gehe um die „Grundfreiheiten unseres Binnenmarktes“, wie ein Sprecher meint. Bundeskanzlerin Merkel gibt sich wie immer demonstrativ freundlich und optimistisch, meint aber auch: „Da gibt es schwierige und weniger schwierige Punkte.“

In Brüssel heißt es: Auf der einen Seite will niemand, dass die EU durch einen Austritt Großbritanniens dauerhaft geschwächt wird. Ein Europa ohne Großbritannien - kaum denkbar! Die Atommacht gilt als äußerst wichtiges Mitglied. Auf der anderen Seite ist für viele Staaten aber auch klar, dass es Zugeständnisse vermutlich nur in einem sehr begrenzten Rahmen geben kann.

Referendum spätestens in zwei Jahren

Cameron weiß, dass er ein riskantes Spiel spielt. Er ist ein Getriebener, steht unter massivem Druck von Europa-Gegnern in den eigenen Reihen. Auch in der Bevölkerung wird die EU laut Umfragen immer weniger populär. Bis spätestens Ende 2017 hat Cameron Zeit, dann muss er zum Referendum bitten. Laut Pressberichten denkt er aber bereits an eine Abstimmung im nächsten Juni.

In Brüssel wird schon der Teufel an die Wand gemalt: Angesichts des engen Handlungsspielraumes müsse ein britischer EU-Austritt als ein reales Szenario betrachtet werden, heißt es in Diplomatenkreisen. Auch hier also: Nichts ist mehr ausgeschlossen.

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