Polen will sich auf EU-Gipfel von anderem Staat vertreten lassen

Warschau (APA/dpa) - Die polnische Noch-Regierungschefin Ewa Kopacz wird nicht am EU-Sondergipfel über Flüchtlinge teilnehmen. Wie der stellvertretende Außenminister Rafal Trzaskowski am Dienstag mitteilte, soll ein anderes EU-Mitgliedsland Polen am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel vertreten.

„Wir schicken vermutlich noch heute, spätestens aber morgen ein Schreiben an ein anderes Mitgliedsland mit der Bitte, uns zu vertreten“, sagte er. Um welches Land es sich handelt, sagte Trzaskowski nicht. Die Situation sei „etwas absurd“, es habe aber keine Möglichkeit für einen Kompromiss gegeben.

Der polnische Gipfel-Platz wird wegen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments in Warschau leer bleiben. Kopacz hatte noch am Montag Präsident Andrzej Duda um eine Verschiebung der Parlamentseröffnung gebeten.

Präsidentenberater Krzysztof Szczerski dagegen betonte am Dienstag, Kopacz solle an dem EU-Gipfel teilnehmen. Sie könne ihren nach der Wahlniederlage im Oktober anstehenden Rücktritt auch am Freitag einreichen, sagte er im polnischen Nachrichtensender TVN24. „Sie muss den Rücktritt in der ersten Sitzung des Parlaments einreichen, nicht am ersten Tag der Sitzung“, sagte er.

Kopaczs liberalkonservative Bürgerplattform (PO) hatte bei der Parlamentswahl am 25. Oktober die Mehrheit verloren. Die künftige Regierung wird von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt, die im neuen Parlament die absolute Mehrheit hat.