Obama legt Einwanderungsinitiative Oberstem Gericht vor

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Barack Obama legt seine Einwanderungsinitiative dem Obersten Gericht vor. Mit seiner präsidentiellen Ano...

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Barack Obama legt seine Einwanderungsinitiative dem Obersten Gericht vor. Mit seiner präsidentiellen Anordnung will Obama fünf Millionen illegaler Immigranten in den USA vor Ausweisung schützen. Am Montag hatte ein Bundesgericht gegen diese Initiative geurteilt.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, die Regierung sei mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden, weiteres müsse der Supreme Court klären.

Falls das Oberste Gericht den Fall annimmt, ist mit einer Entscheidung noch in der verbleibenden Amtszeit Obamas zu rechnen. Der Komplex Einwanderung ist in den USA eines der größten politischen Streitthemen, auch in der Auseinandersetzung vor der Wahl 2016.