OSZE-Menschenrechtler fordern Schließung von Guantanamo

Washington (APA/dpa) - Die USA verstoßen bei der Behandlung ihrer Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nach einem Bericht der OS...

Washington (APA/dpa) - Die USA verstoßen bei der Behandlung ihrer Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nach einem Bericht der OSZE weiterhin gegen internationale Menschenrechtsstandards. „Niemand darf ohne Gerichtsverfahren unbefristet festgehalten werden“, heißt es in einer Mitteilung des Direktors der OSZE-Menschenrechtsabteilung ODIHR, Michael Georg Link.

ODIHR stellte am Dienstag in Washington einen 280 Seiten umfassenden Bericht zur Menschenrechtssituation in Guantanamo vor. Die Organisation begrüßte Pläne der Administration von US-Präsident Barack Obama, das Lager zu schließen. Jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Gefangenen einfach an einen anderen Platz verlegt werden, ohne die Situation zu verbessern.

In Guantanamo werden noch 112 Gefangene festgehalten. Gegen 102 von ihnen existiere keine Anklage. Gegen 53 seien sogar jegliche Vorwürfe fallengelassen worden, sagte Lucille Sengler, ODIHR-Expertin für das Gefangenenlager. Die OSZE erkannte an, dass die USA den Prozess der Entlassungen beschleunigt haben. Noch in diesem Jahr wird eine Welle weiterer Überstellungen in Aufnahmeländer erwartet.

In dem Bericht wird unter anderem die Zwangsernährung Hungerstreikender angeprangert. „Diverse Quellen deuten darauf hin, dass der Prozess der Zwangsernährung den Hungerstreikenden unnötige Schmerzen und Leiden zufügt“, heißt es in dem Bericht. „Sollte sich dies als richtig herausstellen, wäre dies eine unmenschliche Behandlung, potenziell Folter.“

US-Präsident Obama hat einen Plan für die Schließung Guantanamos angekündigt. In den USA wird gegenwärtig nach Ersatz-Gefängnissen auf US-Boden gesucht, unter anderem in Colorado. Allerdings stößt Obama auf erhebliche rechtliche Probleme und politischen Widerstand der Republikaner, die im Kongress die Mehrheit haben.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA594 2015-11-10/18:51