GPA-Forum - Häupl Richtung Leitl: „Nicht deppert reden“

Wien (APA) - Österreichs größte Gewerkschaft, jene der Privatangestellten, hat Dienstagabend ihr Bundesforum mit bekannten Tönen eröffnet. D...

Wien (APA) - Österreichs größte Gewerkschaft, jene der Privatangestellten, hat Dienstagabend ihr Bundesforum mit bekannten Tönen eröffnet. Die prominenten Redner beschworen soziale Gerechtigkeit und warben für eine Stärkung des Standorts, das teils auch mit deftigen Worten. So empfahl Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, er möge „nicht deppert reden“.

Nur alle fünf Jahre trifft sich die GPA zu ihrem Gewerkschaftstag, genannt Bundesforum. Entsprechend lassen sich vor allem die roten Staatsspitzen die rare Gelegenheit nicht entgehen, zum Gewerkschaftsvolk zu sprechen. Einzig Bundespräsident Heinz Fischer erschien diesmal nur per Video-Botschaft, lauschte er doch gleichzeitig der Präsentation des Buches seiner Frau Margit.

An Lob für die Gewerkschaft sparte das Staatsoberhaupt dann umso weniger. Es imponierte ihm, dass die GPA auch in diesen schwierigen Zeiten steigende Mitgliedszahlen habe, und als einziger Redner sprach Fischer auch das derzeitige Thema Nummer eins, die Flüchtlingskrise, direkt an. Der Bundespräsident würdigte, dass die GPA Rückgrat und klare Haltung gezeigt habe mit dem Grundgedanken, Menschen in Not so gut als geht zu helfen. Ginge es übrigens nach dem GPA-Leitantrag, der beim Bundesforum beschlossen wird, würden Asylsuchende bei der Arbeitsmarkt-Suche EU-Bürgern gleich gestellt - eine Position, die über jene des ÖGB hinausgeht, der nur eine Öffnung mittels Ersatzkräfteverfahren (also wenn kein anderer Arbeitnehmer verfügbar ist) propagiert.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bemühte sich, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Redebeitrags zu stellen. Wieder einmal wandte sich der SPÖ-Chef gegen Spekulanten, zeigte Sympathien für eine Wertschöpfungsabgabe und erteilte einer weiteren Arbeitszeit-Flexibilisierung eine Absage. Die GPA und die Gewerkschaft insgesamt lobte Faymann dafür, dass sie auch in schwierigen Zeiten für eine faire Gesellschaft statt für Hass, Neid und Missgunst eintreten würden.

Einen feministischen Touch in die Eröffnung brachte Nationalratspräsidentin Doris Bures. Sie erinnerte daran, dass nicht nur Erwerbsarbeit fairer aufgeteilt werden müsse, sondern auch die gesellschaftliche (unbezahlte) Arbeit zwischen Männern und Frauen.

Der Belebung der Wirtschaft verschrieb sich Wiens Bürgermeister Häupl, und der Stadtchef zeigte dabei unverhohlen Ärger darüber, dass Wirtschaftskammer-Präsident Leitl häufiger die Lage in Österreich in düsteren Farben schildert: „Wenn ich will, dass Investoren kommen, dann kann ich nicht deppert reden über unseren Wirtschaftsstandort.“

Was die anstehenden Verhandlungen über den Stabilitätspakt angeht, warb der Bürgermeister dafür, Zukunftsinvestitionen herausrechnen zu können, damit diese auch stattfinden könnten. Er werde zum Finanzminister nicht um Geld bitten gehen, sondern wolle nur, dass man bei den öffentlichen Investitionen keine Fesseln angelegt bekomme: „Wir wollen uns aus dieser Krise hinausinvestieren und uns nicht in die nächste Krise hineinsparen.“

Nur kurz das Wort ergriff GPA-Chef Wolfgang Katzian, der sich beim Forum seiner dritten und wohl auch letzten Wahl stellt. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter hob hervor, was in der gerade abgelaufenen Funktionsperiode in der GPA gelungen sei, speziell, dass man mit wenigen Ausnahmen ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von 1.500 Euro erreicht habe. Auch die Steuerreform und die zuletzt gelungene Einschränkung bei den All-In-Verträgen zählen zu seinen Highlights.

Das Bundesforum ist für drei Tage angesetzt. Die Wiederwahl Katzians ist für morgen Nachmittag geplant.

~ WEB http://www.oegb.at ~ APA629 2015-11-10/20:18